Kommunen Berlin
(c) Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“
Mit einer aufsehenerregenden Demonstration haben zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden in der Bundeshauptstadt auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam gemacht. Sie fordern eine sofortige Finanzspritze in Milliardenhöhe, um den drohenden Kollaps abzuwenden.
Am Dienstag, 7. Juli 2026, setzten sich Fahrzeuge aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin lautstark und unübersehbar für die Rettung der kommunalen Finanzen ein. Die Kolonne, bestehend aus Feuerwehrautos, Linienbussen, Ordnungsamtsfahrzeugen, Müllwagen und Kehrmaschinen, zog an zentralen Punkten wie der Siegessäule und dem Brandenburger Tor vorbei. Mit Zwischenstopps am Bundeskanzleramt, dem Reichstagsgebäude und dem Bundesfinanzministerium demonstrierten die Teilnehmenden praxisnah, welche essenziellen Dienstleistungen die Kommunen täglich erbringen und wie akut diese durch die aktuelle Haushaltskrise bedroht sind.
32 Milliarden Euro Soforthilfe gefordert: „Wer bestellt, bezahlt“ reicht jetzt nicht mehr
Die Botschaft des von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Kämmerern begleiteten Protests war unmissverständlich: Die deutschen Städte und Gemeinden fordern eine kurzfristige finanzielle Soforthilfe in der Größenordnung von 32 Milliarden Euro. Genau in dieser Höhe bewegte sich das Haushaltsdefizit der Kommunen im vergangenen Jahr – maßgeblich verursacht durch nachträgliche Gesetzesbeschlüsse und Vorgaben von Bund und Ländern.
Zwar wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni beschlossen, dass sich der Bund künftig strikt an das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) halten möchte, doch diese Entlastung greift erst weit in der Zukunft. Angesichts der tiefen Löcher in den aktuellen Kassen fordern die kommunalen Vertreter ein sofortiges Gegensteuern der Bundesregierung. Organisiert wurde die Aktion vom überregionalen Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“.
Die zentralen Forderungen an die Bundespolitik
Vor Ort im Regierungsviertel übergaben die Delegationen ihre Kernforderungen direkt an den Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger sowie an verschiedene Bundestagsabgeordnete:
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Milliarden-Paket: Bund und Länder müssen umgehend finanzielle Sofortmaßnahmen im Gesamtvolumen von 32 Milliarden Euro bereitstellen, um die kommunale Finanzkrise abzufedern.
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Konnexität ausleben: Der Bund muss das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ auch rückwirkend für bereits beschlossene Gesetze konsequent umsetzen. Die Bundesländer sind im Bundesrat aufgefordert, streng auf die Einhaltung dieser Praxis zu achten.
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Altschulden-Hilfe aufstocken: Die geplante Altschulden-Regelung des Bundes von bisher lediglich 250 Millionen Euro pro Jahr muss deutlich angehoben werden, um den verschuldeten Kommunen eine echte, spürbare Entlastung zu bieten.
Breite Solidarität: Städte von Nordrhein-Westfalen bis Hessen vereint
Der Protest stieß innerhalb der „kommunalen Familie“ auf eine breite Welle des Zuspruchs. Auch zahlreiche Städte, die regulär kein Mitglied des Aktionsbündnisses sind, schlossen sich der Fahrt nach Berlin aktiv an oder bekundeten offiziell ihre ausdrückliche Unterstützung. Die angereisten Kommunen stammten schwerpunktmäßig aus den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern.
