Wahlplakat der Stadtgestalter 2025
Hinter den Kulissen der Bochumer Kommunalpolitik tut sich einiges: Während die CDU einen personellen Wechsel im Stadtrat vollzieht und finanzielle Entlastungen feiert, drängt die Opposition auf schärfere Regeln beim lokalen Tierschutz.
Personeller Wechsel bei der CDU: Kuriewicz rückt für Schütz nach
In der CDU-Ratsfraktion gibt es eine personelle Veränderung. Fabian Schütz hat sein Ratsmandat aus beruflichen Gründen offiziell niedergelegt. Für den ehemaligen CDU-Kreisvorsitzenden rückt Johannes Kuriewicz in den Stadtrat nach. Der gebürtige Bochumer ist in der lokalen Politik kein Unbekannter: Seit 2016 engagiert er sich in der Bezirksvertretung Bochum-Süd, wo er seit 2024 auch die CDU-Fraktion als Vorsitzender anführt.
Beruflich bringt der zweifache Familienvater eine kaufmännische Expertise mit: Er absolvierte eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann bei einem Heiztechnikhersteller, für den er bis heute tätig ist. In seiner Freizeit ist er fest im Vereinsleben verankert, unter anderem in der Bochumer Maiabendgesellschaft sowie bei den SparkassenStars-Basketballern.
Seinen bisherigen fachlichen Schwerpunkt wird Kuriewicz auch als Ratsherr beibehalten: Er war bereits als Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Planung und Grundstücke (APG) aktiv und übernimmt diesen Posten nun als vollwertiges Ratsmitglied.
„Der APG ist meine Leidenschaft, weil hier die Zukunft unserer Stadt konkret gestaltet wird. Es geht nicht nur um Bauprojekte oder Flächennutzungen, sondern auch um die Schaffung von lebenswerten Räumen für Menschen.“
— Johannes Kuriewicz, CDU-Ratsherr
Überparteiliche Baumoffensive: Bis zu 1.500 neue Bäume pro Saison
Bochum soll in den kommenden Jahren deutlich grüner werden. Auf gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU hat der Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit die Stadtverwaltung im Technischen Rathaus einstimmig mit der Fortschreibung des Stadtbaumkonzepts beauftragt. Ziel ist es, künftig idealerweise 1.500 neue Bäume pro Saison im Stadtgebiet zu pflanzen – als absolute Untergrenze wurden 1.000 Neupflanzungen festgeschrieben.
Für die Verankerung der Höchstzahl von 1.500 Bäumen hatte sich insbesondere CDU-Ratsherr Dr. Benedikt Gräfingholt starkgemacht. Die neuen Schattenspender sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo der planerische Nachholbedarf am größten ist: in Quartieren mit hoher sommerlicher Hitzebelastung, starker Bodenversiegelung oder einer geringen Baumkronenabdeckung. Vorrang bei der Standortwahl erhalten Bereiche nahe von Schulen, Kitas, Spielplätzen und Senioreneinrichtungen. Um die Bürger aktiv einzubinden, setzt die Politik auf Gießpatenschaften. Zudem fordert der Beschluss künftig eine transparente jährliche Gegenüberstellung von Fällungen und Neupflanzungen im Stadtgebiet.
Kommunen im Fokus: Entlastung bei Bundesgesetzen und GEMA-Gebühren
Die CDU-Ratsfraktion blickt zudem positiv auf überregionale Beschlüsse. Fraktionschef Karsten Herlitz begrüßte die Ergebnisse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler. Demnach soll der Bund künftig 80 Prozent der zusätzlichen Kosten tragen, wenn neue Bundesgesetze die Länder und Kommunen finanziell erheblich belasten. Angesichts explodierender Sozialausgaben bei gleichzeitigem Sanierungsstau an Schulen und Straßen sei dies ein wichtiges Signal für die Planungssicherheit kommunaler Haushalte wie in Bochum. Auch die angekündigten Verwaltungsvereinfachungen und der Schwenk hin zu digitaleren, einheitlichen Verfahren stießen auf Zustimmung.
Parallel dazu freut sich die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Bochum über eine Entscheidung der NRW-Landesregierung: Ab dem 1. Juli 2026 übernimmt das Land unter bestimmten Bedingungen die GEMA-Gebühren für ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen. Für das Projekt stellt Düsseldorf bis Ende 2027 insgesamt drei Millionen Euro bereit.
Der CDA-Kreisvorsitzende Christian Herker und seine Stellvertreterin Daniela Arndt betonten, dass diese Maßnahme bürokratische sowie finanzielle Hürden für Vereine, Kirchengemeinden und Kulturinitiativen abbaut. Kleinere Nachbarschafts- oder Sportfeste ließen sich damit in Bochum künftig deutlich unkomplizierter realisieren.
Streit um Tierschutz: STADTGESTALTER/Volt fordern Bußgelder für Katzenhalter
Scharfe Kritik an der Stadtverwaltung übt indes die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt. Hintergrund ist ein aktueller Tierschutz-Fall aus dem Mai, bei dem ein aggressiver, unkastrierter Kater in einer Bochumer Nachbarschaft andere Katzen schwer verletzte – ein Tier musste in der Folge sogar eingeschläfert werden. Obwohl die seit 2018 in Bochum geltende Katzenschutzverordnung eine Kastrationspflicht für Freigänger vorschreibt, passierte im aktuellen Fall laut Medienberichten trotz 13 schriftlicher Aufforderungen des Ordnungsamtes an den Halter nichts.
Die verordnungspolitische Sprecherin Zein-Draeger bezeichnete das Vorgehen der Verwaltung als „Armutszeugnis für den Tierschutz“. Die Stadt nutze ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht aus: Die bestehende Verordnung erlaube in § 6 bereits die Inobhutnahme und Zwangskastration des Tieres sowie das Betreten des Privatgeländes – notfalls per Amtshilfe durch die Polizei. Stattdessen schreibe das Amt lediglich folgenlose Briefe.
Ein zentrales Problem sieht die Ratsgruppe zudem im Fehlen von Sanktionsmöglichkeiten: Im Gegensatz zu Nachbarstädten wie Dortmund, Essen oder Recklinghausen, wo Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern von bis zu 1.000 Euro geahndet werden können, fehlt in der Bochumer Satzung ein entsprechender Passus. Mit einer offiziellen Anfrage im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit am 30. Juni 2026 forderte die Fraktion nun eine Überprüfung der Wirksamkeit der Verordnung sowie die nachträgliche Einführung von Bußgeldern.
