Führerscheinstelle
(c) CDU Bochum
Die CDU-Ratsfraktion fordert erneut eine spürbare Verkürzung der Bearbeitungszeiten bei der Bochumer Fahrerlaubnisbehörde. Trotz der von der Stadtverwaltung im Frühjahr angekündigten personellen und organisatorischen Optimierungen erreichen die Fraktion weiterhin Beschwerden von Bürgerinnen, Bürgern und Fahrschulen. Vor diesem Hintergrund hat CDU-Ratsherr Dr. Sascha Dewender eine neue parlamentarische Anfrage für den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur auf den Weg gebracht.
Bürgerrecherche setzt Stadtverwaltung unter Zugzwang
Der Anstoß für die erneute politische Initiative ging unter anderem von der Beschwerde eines Bochumer Einwohners aus, dem für eine Erweiterung seiner Fahrerlaubnis ein Termin erst nach monatlicher Wartezeit angeboten wurde. Eigenständige Vergleiche des Bürgers mit anderen Fahrerlaubnisbehörden in Nordrhein-Westfalen zeigten, dass Nachbarkommunen Anträge vielfach erheblich schneller abwickeln oder kurzfristigere Termine bereitstellen.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Dr. Stefan Jox, stellt klar, dass es der Union nicht um Kritik an einzelnen Beschäftigten geht. Ziel sei es vielmehr zu durchleuchten, an welchen Stellen der Verwaltungsabläufe Verzögerungen entstehen und warum angekündigte Maßnahmen bei den Betroffenen bislang kaum Wirkung zeigen.
Dringende Notwendigkeit beschleunigter Verfahren
In ihrem Fragenkatalog verlangt die CDU-Fraktion Aufklärung über das aktuelle Antragsvolumen, die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten sowie Gründe für das bessere Abschneiden anderer Kommunen. Zudem erkundigt sich die Fraktion nach Möglichkeiten für Sonder- oder Expressverfahren für besonders dringliche Fälle, beispielsweise bei angehenden Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern oder Teilnehmenden zeitlich befristeter Qualifizierungsmaßnahmen.
Dr. Sascha Dewender betont die wirtschaftliche Dimension der Verzögerungen. Wenn Ausbildungen nicht rechtzeitig begonnen oder Arbeitsverhältnisse mangels Fahrerlaubnis nicht angetreten werden können, leide darunter auch dieAttraktivität Bochums als Wirtschaftsstandort. Die Fraktion erwartet daher volle Transparenz sowie konkrete und zeitnah greifende Lösungsansätze seitens der Stadtverwaltung.
