Die Lindener Meile
(c) Sebastian Sendlak
Streit um Hattinger Straße, Bogestra-Sparkurs und Tempo 30 in Altenbochum.
Die Bochumer Verkehrspolitik bleibt von hitzigen Debatten geprägt. Im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur sorgen drei aktuelle Vorstöße für Diskussionsstoff: Die CDU übt scharfe Kritik an den Verwaltungsauskünften zum Verkehrsversuch auf der Hattinger Straße, die Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt fordert einen Stopp geplanter Linienstreichungen bei der Bogestra zugunsten einer grundlegenden Strukturreform, und das Bündnis aus UWG Freie Bürger und BSW verlangt mehr Sicherheit für Seniorinnen und Senioren an der Bruchspitze in Altenbochum.
CDU hakt beim Verkehrsversuch Hattinger Straße nach
Der laufende Verkehrsversuch auf der Hattinger Straße stößt weiterhin auf vehementen politischen Widerstand der CDU-Ratsfraktion. Nach einer ersten Anfrage zeigte sich CDU-Ratsfrau Sophie Sommer unzufrieden mit den Antworten der Stadtverwaltung und legte im Fachausschuss mit einem weiteren detaillierten Fragenkatalog nach. Nach Ansicht der Union werfe die Argumentation der Verwaltung erhebliche Widersprüche auf. So habe die Stadtverwaltung mitgeteilt, der Verkehrsfluss sei unauffällig, räume jedoch im selben Atemzug ein, dass dieser gar nicht mittels Verkehrszählungen erfasst werden könne. Ähnlich unschlüssig wirke die Aussage, dass die durchschnittliche Reisezeit zwar nicht ermittelt worden sei, sich die Fahrtzeit aber dennoch leicht erhöht habe. Sommer monierte, dass ein solches Vorgehen mitten im laufenden Versuch nicht den Ansprüchen an eine seriöse Prüfung genüge.
Zudem bezweifelt die CDU die Aussagekraft der städtischen Rückmeldungen, die sich bislang auf lediglich rund 16 schriftliche Wortmeldungen aus der Bürgerschaft stützen. Dem stellt die Union die Ergebnisse einer Erhebung der Lindener Werbegemeinschaft „Linden bewegt“ mit 862 Teilnehmenden gegenüber. In dieser Umfrage gaben 62,2 Prozent der Befragten an, eine Verschlechterung der Erreichbarkeit wahrzunehmen, während sogar 70,1 Prozent die Parkplatzsituation mit sehr schlecht bewerteten. Die CDU fordert daher eine fundierte Gesamtevaluation, die die tatsächlichen Belange des lokalen Handels und der Anwohnerschaft realistisch abbildet.
Stadtgestalter und Volt stemmen sich gegen Bogestra-Kürzungen
Scharfe Kritik am Kurs von Stadt und Bogestra kommt von der Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt. Die beiden verkehrspolitischen Sprecher Nikolas Lange und Mathias Grunwald bezeichnen die geplanten Ad-hoc-Streichungen im ÖPNV-Liniennetz als unüberlegten Schnellschuss. Einsparungen von weniger als einer Million Euro pro Jahr seien angesichts des bis zum Jahr 2030 klaffenden Konsolidierungsbedarfs von insgesamt 68 Millionen Euro lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Statt kurzfristigem Aktionismus beantragt die Fraktion, alle Kürzungen auszusetzen und eine tiefgreifende Strukturreform des Verkehrsunternehmens sowie des Nahverkehrsplans einzuleiten.
Das bestehende Liniennetz habe es nicht vermocht, das Fahrgastaufkommen wieder auf das Niveau vor der Corona-Pandemie zu heben. Es sei der falsche Ansatz, erneut dieselben Gutachter einzubinden, die das jetzige Angebot mitkonzipiert haben. Stattdessen solle sich Bochum an erfolgreichen Nahverkehrskonzepten von Städten wie Dresden, Hannover, Freiburg oder Rostock orientieren und neue, nachfragestarke Verbindungen schaffen. Ein zentraler Schlüssel liege zudem in der überregionalen Zusammenarbeit im Ruhrgebiet. Durch die Bündelung von Instandhaltung, Materialeinkauf und Personal in gemeinsamen interkommunalen Servicegesellschaften ließen sich kostspielige Doppelstrukturen abbauen. Ergänzend dazu müsse der autonome Fahrbetrieb vorangetrieben werden, um ein zukunftsfähiges und wirtschaftliches Angebot zu schaffen, das die Fahrgastzahlen wieder deutlich steigert.
Forderung nach klarer Tempo-30-Kennzeichnung am St. Anna-Stift
Ein weiteres Sicherheitsanliegen bringt die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW auf die Tagesordnung des Mobilitätsausschusses. Konkret geht es um den Straßenabschnitt Bruchspitze in Altenbochum unmittelbar am Senioren- und Pflegeheim St. Anna-Stift. Nach Einschätzung der Ratsgruppe ist die bestehende Tempo-30-Zone für Verkehrsteilnehmer nicht ausreichend erkennbar. Zwar weise ein Schild an der Abknickung der Wittener Straße auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hin, im weiteren Verlauf bis zur Liebfrauenstraße fehlten jedoch jegliche Folgehinweise oder optische Verdeutlichungen auf der Fahrbahn.
Manfred Seidel, stellvertretendes Ausschussmitglied der Gruppe, warnt vor unnötigen Sicherheitsrisiken für mobilitätseingeschränkte Menschen, die in diesem Bereich häufig die Fahrbahn queren müssen. Während die Regelung in der benachbarten Liebfrauenstraße sofort ins Auge falle, entstehe an der Bruchspitze eine gefährliche Orientierungslücke. Über einen offiziellen Fragenkatalog verlangt die Fraktion von der Stadtverwaltung eine Neubewertung der Beschilderung sowie Auskunft darüber, ob zusätzliche Verkehrszeichen oder auffällige Fahrbahnmarkierungen eingerichtet werden, um das Unfallrisiko vor der Senioreneinrichtung präventiv zu minimieren.
