Programmheft der UWG 2025
Die Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger zieht mit einem 12-Punkte-Programm in die Kommunalwahl 2025. Die Schwerpunkte liegen auf Bürgernähe, Sicherheit, Bildung, Wohnen und einer strikten Haushaltsdisziplin. Der Faktencheck zeigt: Viele Forderungen sind pragmatisch, manche bleiben allgemein und ohne konkrete Finanzierung.
Bürgernähe und Beteiligung
Die UWG will den sechs Bezirksvertretungen in Bochum mehr Entscheidungsbefugnisse geben und ihre Budgets deutlich erhöhen. Bürger sollen Eingaben nach § 24 Gemeindeordnung NRW stärker nutzen, ein Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wird vorgeschlagen. Diese Forderungen sind umsetzbar, allerdings ohne klare Angaben zur Höhe der zusätzlichen Mittel.
Sicherheit und Ordnung
Zur Verbesserung der Sicherheit setzt die UWG auf mehr Beleuchtung, die Beseitigung von Angsträumen und gezielte Videoüberwachung. Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen soll die Stadt übernehmen. Bochum hat in der Vergangenheit tatsächlich über Sicherheit im Bermuda3Eck oder am Hauptbahnhof diskutiert. Ob Videoüberwachung rechtlich und finanziell tragfähig ist, bleibt offen.
Schule und Bildung
Die UWG kritisiert fehlende Unterrichtsräume und marode Gebäude. Sie fordert Sanierungen, moderne Lernräume und sichere Schulwege. Die Probleme sind real: Bochumer Schulen kämpfen mit Sanierungsstau und Platzmangel. Finanzierung und Zeitpläne nennt die UWG nicht.
Kinder und Jugend
Spielplätze, Bolzplätze und Jugendfreizeithäuser sollen erhalten und ausgebaut werden. Frühkindliche Förderung mit Fokus auf Deutschkenntnisse wird betont. Elternbeiträge für Kitas sollen überprüft und gerechter gestaffelt werden. Diese Forderungen entsprechen einer verbreiteten Kritik an der sozialen Schieflage von Kita-Gebühren.
Klima und Umwelt
Die UWG spricht sich für den Erhalt von Grünflächen, Entsiegelung und Schutz vor Extremwetter aus. Gefordert werden gepflegte Parks und neue Erholungsräume. Im Unterschied zu SPD oder Grünen fehlen konkrete Maßnahmen zur Reduktion von CO₂-Emissionen oder zur Energiewende.
Wohnen und Leben
Die UWG setzt auf Sanierung statt Neubau, fordert den Abriss von Schrottimmobilien und die Bereitstellung von Parkraum. Innovative Projekte wie Mehrgenerationenhäuser sollen unterstützt werden. Hintergrund: Bochum kämpft mit steigenden Mieten und Wohnraummangel. Der UWG-Ansatz vermeidet zusätzliche Flächenversiegelung, bleibt aber vage bei Zahlen und Flächenbedarf.
Soziale Stadt
Die UWG will Armut mit konkreteren Maßnahmen angehen und den Sozialbericht stärker als Handlungsinstrument nutzen. Angsträume und „No-Go-Areas“ sollen verhindert werden. Hilfe für Bedürftige soll im Zweifel durch höhere Mittel abgesichert werden. Hier bleibt offen, wie die Finanzierung gesichert wird.
Verkehr und Mobilität
Ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer ist das erklärte Ziel. Die UWG fordert attraktivere ÖPNV-Angebote, besseres Baustellenmanagement, sichere Gehwege und mehr E-Mobilitätsinfrastruktur. Auffällig ist, dass die Partei weder für eine autofreie Innenstadt noch für weitgehende Einschränkungen des Pkw-Verkehrs eintritt – anders als die Grünen.
Innenstadt und Zentren
Die UWG setzt auf Stärkung des Einzelhandels, bessere Parkmöglichkeiten und die Bekämpfung von Leerständen durch Pop-up-Stores und Coworking-Spaces. Ein kontinuierliches Feedback-System mit Händlern und Bürgern soll die Maßnahmen begleiten. Leerstand ist ein bekanntes Problem in Bochum, belastbare Zahlen fehlen im Programm.
Freizeit, Sport und Ehrenamt
Die Partei fordert Sanierung und Modernisierung von Sportstätten, darunter ein neues Hallenfreibad und die Erhaltung des Sprungturms in Höntrop. Ehrenamtliches Engagement soll durch Schulungen und Sichtbarkeit gestärkt werden. Diese Forderungen greifen reale Defizite im Bochumer Sportbereich auf.
Kultur
Die UWG sieht Kultur als Investition in die Stadtqualität und fordert eine Stärkung des Stadtarchivs, des Kunstmuseums und der freien Szene. Prestigeprojekte lehnt sie ab. Damit stellt sich die UWG gegen teure Großprojekte wie das „Haus des Wissens“, das derzeit in Bochum entsteht.
Finanzen
Die UWG fordert Haushaltsdisziplin, weniger Prestigeprojekte und die Vermeidung neuer Schulden. Angesichts eines strukturellen Defizits von rund 180 Millionen Euro ist die Kritik nachvollziehbar. Konkrete Einsparvorschläge bleiben im Programm aber ungenannt.
Faktencheck im Überblick
- Bürgerbeteiligung: Forderungen realistisch, konkrete Kosten fehlen.
- Sicherheit: Beleuchtung und Videoüberwachung sind diskutabel, Finanzierung offen.
- Bildung: Sanierungsbedarf bestätigt, Zeitplan unklar.
- Wohnen: Fokus auf Sanierung, Zahlen fehlen.
- Kultur: Gegen teure Prestigeprojekte wie „Haus des Wissens“.
- Finanzen: Haushaltsdisziplin gefordert, konkrete Sparmaßnahmen fehlen.
Fazit
Das UWG-Wahlprogramm 2025 setzt auf Bürgernähe, Sicherheit, Sanierungen und Haushaltsdisziplin. Viele Forderungen greifen reale Probleme auf: marode Schulen, Wohnungsnot, unsichere Orte, Leerstände in der Innenstadt. Im Unterschied zu größeren Parteien lehnt die UWG Großprojekte ab und stellt bürgernahe, pragmatische Lösungen in den Vordergrund. Allerdings bleiben Finanzierung, Zeitpläne und messbare Zielgrößen oft unklar. Damit wirkt das Programm bodenständig, aber stellenweise unverbindlich.
