Bundesknappschaft
(c) Sebastian Sendlak
Ein zentraler Baustein für faire Löhne bei öffentlichen Bundesaufträgen nimmt in Bochum seine Arbeit auf: Die neu geschaffene Prüfstelle Bundestariftreue hat ihre offizielle Informationsplattform unter pruefstelle-bundestariftreue.de ans Netz gebracht.
Angesiedelt ist die bundesweit zuständige Institution bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) mit Hauptsitz in Bochum. Die digitale Plattform bietet zum Start grundlegende Auskünfte zum Bundestariftreuegesetz, zur Umsetzung des gesetzlichen Tariftreueversprechens sowie zu den maßgeblichen tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen im Vergabewesen des Bundes.
Hintergrund ist das am 1. Mai 2026 in Kraft getretene Bundestariftreuegesetz. Seit diesem Stichtag müssen Unternehmen, die sich um öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge oder Konzessionen des Bundes ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 Euro netto bewerben, verbindlich zusichern, ihren Angestellten tarifvertragliche Mindeststandards zu gewähren. Diese Verpflichtung erstreckt sich lückenlos auch auf Subunternehmen und Leiharbeitsbetriebe. Ziel der gesetzlichen Regelung ist die Stärkung der Tarifautonomie sowie der Abbau von Wettbewerbsnachteilen für tarifgebundene Betriebe gegenüber Billiganbietern.
Digitales Meldeportal für Verstöße in Vorbereitung
Das neue Onlineportal wendet sich gezielt an Auftraggeber des Bundes, Vergabestellen, Arbeitgeber sowie Beschäftigte. Neben einer Fragen-Antworten-Übersicht stehen dort praktische Mustervorlagen für Ausschreibungsprozesse bereit. Parallel zum schrittweisen personellen und technischen Aufbau der Dienststelle am Standort Bochum wird das digitale Serviceangebot laufend erweitert.
In einer späteren Ausbaustufe soll die Internetseite zudem eine gesicherte digitale Schnittstelle erhalten, über die Hinweise auf mutmaßliche Verstöße gegen das Tariftreueversprechen direkt und unkompliziert an die Prüferinnen und Prüfer übermittelt werden können. Der Aufbau erfolgt im direkten Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Bochumer Traditionsträger übernimmt weitere Bundesaufgabe
Dr. Rainer Wilhelm, zuständiger Geschäftsführer der DRV KBS, betonte das Vertrauen der Bundespolitik in den Bochumer Sozialversicherungsträger. Die Knappschaft-Bahn-See habe in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche komplexe Sonderaufgaben des Bundes erfolgreich übernommen, darunter die Minijob-Zentrale, die Künstlersozialkasse, die Seemannskasse sowie Fachstellen für Barrierefreiheit und Fördermittel. Diese institutionelle Erfahrung bringe man nun gezielt in die Durchsetzung der Bundestariftreue ein, um verlässliche Standards bei der Verwendung öffentlicher Mittel sicherzustellen.
