Beitrag: CDA gegen Sozialbetrug, Drohnen für Baumkontrollen und Ratsanfrage zu Rattenbefall
Der umgestürzte Baum

Der umgestürzte Baum

Die Bochumer Stadtpolitik setzt in verschiedenen Handlungsfeldern klare Akzente für Rechtssicherheit, moderne Verwaltungsprozesse und kommunale Hygiene: Während sich der christdemokratische Arbeitnehmerflügel für einen entschlossenen Schutz der Sozialkassen starkmacht und der Umweltausschuss den Einsatz innovativer Luftbildtechnik zur Baumpflege vorantreibt, rückt eine Ratsinitiative das Thema Schädlingsbekämpfung im Wohnumfeld auf die Agenda.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Bochum begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Aktionsplan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen ausdrücklich. Kreisvorsitzender Christian Herker forderte, die Schutzmechanismen auch auf kommunaler Ebene konsequent nachzuschärfen. Sozialbetrug sei kein Kavaliersdelikt, sondern belaste direkt die arbeitende Bevölkerung, die das Gemeinwesen über Steuern und Sozialabgaben finanziert. Der Bundesaktionsplan zielt primär auf einen optimierten Datenaustausch zwischen den Behörden, erleichterte Prüfverfahren und ein schärferes Vorgehen gegen organisierte Banden ab, die Scheinarbeitsverhältnisse oder ausbeuterische Geschäftsmodelle rund um sogenannte Schrottimmobilien betreiben. Herker hob hervor, dass insbesondere jene Netzwerke verfolgt werden müssten, die aus der Not hilfsbedürftiger Menschen Profit schlagen. Gleichzeitig warnte die CDA vor einem pauschalen Misstrauen gegenüber ehrlichen Leistungsempfängern; Ziel sei kein gläserner Bürger, sondern ein handlungsfähiger Rechtsstaat, der zielgenau bei konkreten Verdachtsfällen ansetzt.

Hightech im Stadtgrün: Verwaltung prüft Drohnen und KI für Bochumer Baumbestand

Moderne Technologie soll künftig auch die städtische Infrastruktur sicherer machen: Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Bochumer Stadtverwaltung den Einsatz von Drohnen bei der kommunalen Baumkontrolle prüfen soll. CDU-Ratsherr Dr. Benedikt Gräfingholt verwies dabei auf ein erfolgreiches politisches Vorbild aus der Nachbarstadt Oberhausen, wo ein gleichlautender Vorstoß bereits einstimmige Zustimmung fand.

Die Stadt Bochum trägt für Zehntausende Bäume im gesamten Stadtgebiet die gesetzliche Verkehrssicherungspflicht und veranlasst jährlich an rund 17.000 Exemplaren gezielte Pflegemaßnahmen, die auf regelmäßigen Sichtprüfungen basieren. Der Einsatz unbemannter Fluggeräte könnte schwer erreichbare Kronenbereiche deutlich schneller und lückenloser erfassen als der bisherige Einsatz von Leitern oder Hubsteigern. Der Prüfauftrag an die Verwaltung umfasst zudem die mögliche automatisierte Auswertung des erstellten Bildmaterials mittels Künstlicher Intelligenz sowie die Recherche nach passenden Förderprogrammen von Bund, Land NRW oder der Europäischen Union zur Anschaffung der Flugsysteme.

Hygiene und Wohnqualität: UWG Freie Bürger – BSW hinterfragt Rattenproblem im Stadtgebiet

Neben übergeordneten Rechts- und Grünflächenfragen beschäftigt auch ein handfestes Ärgernis aus den Quartieren die Kommunalpolitik: Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW hat eine offizielle Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, um das Ausmaß von Rattenbefall in Bochum detailliert zu durchleuchten. Hintergrund sind wiederkehrende Beschwerden aus der Bürgerschaft über Nagetiere auf Privatgrundstücken, an Wohnhäusern sowie in deren unmittelbarem Umfeld.

Gruppensprecher Tim Pohlmann erklärte, man wolle fundiert in Erfahrung bringen, wie viele entsprechende Meldungen das Rathaus in den vergangenen Jahren erreicht haben und wie die verschiedenen städtischen Fachdienststellen bei der Bekämpfung zusammenwirken. Ein besonderes Augenmerk der politischen Initiative liegt auf der Frage, ob ein hinreichend abgestimmtes behördliches Vorgehen gewährleistet ist und wie nachhaltig wiederkehrende Befallsschwerpunkte behoben werden. Zugleich ruft die Ratsgruppe betroffene Bürgerinnen und Bürger dazu auf, eigene Erfahrungen und Beobachtungen zu Rattenproblemen im persönlichen Wohnumfeld direkt an die Fraktion zu übermitteln, um ein realistisches Gesamtbild der Situation zu erhalten.

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