Rathaus Bochum
Die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien im Bochumer RuhrCongress sowie aktuelle Beschlüsse aus dem Düsseldorfer Landtag sorgen für reichlich Zündstoff in der lokalen Politik. Während die CDU wichtige Erfolge bei der innenstädtischen Schullandschaft feiert und sich für Defibrillatoren einsetzt, teilt die FDP Bochum heftige Kritik in Richtung der schwarz-grünen Landesregierung aus.
11. Gymnasium am Kulturgleis: CDU feiert innenstädtischen Standort
Die CDU-Ratsfraktion reagiert hocherfreut auf den finalen Ratsbeschluss zum Standort des neuen 11. Gymnasiums. Die Schule soll im Bereich City-Tor Süd am sogenannten Kulturgleis entstehen. Die Christdemokraten hatten sich von Beginn an für eine zusätzliche Option in der Innenstadt ausgesprochen.
„Die Entscheidung war längst überfällig, das Gymnasium wird dringend gebraucht“, betonte Dr. Sascha Dewender, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Angesichts rapide steigender Anmeldezahlen in den kommenden Jahren erteilte er Plänen, bestehende Schulen weiter aufzublähen, eine klare Absage: „Noch einmal dreißig Klassen an den bestehenden Gymnasien sind nicht drin!“
Nach intensiver Prüfung hatte die Verwaltung das Areal im Bermudadreieck als einzig realisierbare Fläche eingestuft. Ein zentraler Pluspunkt für die Union: Auf eine ursprünglich diskutierte Aufteilung auf zwei Standorte kann verzichtet werden – die Schule wird an einem einzigen Ort aufgebaut. Dank der exzellenten ÖPNV-Anbindung sowie der direkten Nachbarschaft zum Schauspielhaus und dem Musikforum schlägt Dewender vor, die Einrichtung gezielt als Europaschule mit kulturellem Schwerpunkt zu profilieren.
Lebensretter an Sportstätten: Antrag zu Defibrillatoren wird beraten
Ein interfraktioneller Vorstoß der CDU, FDP-UWG: WAT und Freie Bürger – BSW bringt das Thema Gesundheitsprävention voran. Der Rat der Stadt hat einen gemeinsamen Antrag verwiesen, der die flächendeckende Ausstattung aller städtischen Sportstätten mit automatisierten externen Defibrillatoren (AED) vorsieht. Der Antrag liegt nun zur weiteren Beratung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Sophie Sommer, sportpolitische Sprecherin der CDU, begründete die Dringlichkeit insbesondere mit Blick auf die aktuelle Sommerhitze, die das Risiko für akute Herz-Kreislauf-Erkrankungen beim Sport drastisch in die Höhe treibe. „In solchen Situationen kann jede Minute über Leben und Tod entscheiden“, mahnte Sommer. Trotz der bekannten Haushaltsnot der Stadt müsse hier eine klare Priorität gesetzt werden, zumal Kommunen wie Dortmund und Wuppertal bereits zeigen, dass eine flächendeckende Ausstattung mitsamt Wiederbelebungsschulungen machbar ist.
Das langfristige Ziel des Bündnisses ist die Ausrüstung aller öffentlichen Gebäude. Für die Sportplätze, Turnhallen und Bäder fordert die CDU eine verbindliche Umsetzung bis zum Ende des Jahres 2027.
FDP Bochum läuft Sturm gegen NRW-Schulbeschluss: „Deutsch ist Pflicht!“
Für massiven Unmut bei den Bochumer Freien Demokraten sorgt ein aktueller Beschluss des NRW-Landtags. Die Koalition aus CDU und Grünen verabschiedete gemeinsam mit der SPD einen Antrag, der die Mehrsprachigkeit an Schulen stärken soll. Die Neuregelung sieht vor, Leistungsüberprüfungen und Klassenarbeiten künftig auch in der Herkunftssprache der Kinder zu ermöglichen, sofern deren Deutschkenntnisse noch unzureichend sind. Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion, der Deutsch als verbindliche Unterrichts- und Prüfungssprache festschreiben sollte, wurde abgelehnt.
Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, fand deutliche Worte und sprach von einer „bildungs- und integrationspolitischen Kapitulation“ von CDU und Grünen:
„Für uns Freie Demokraten ist klar: Deutsch ist kein Wahlfach, Deutsch ist Pflicht! Wer kluge Kinder und smarte Integration möchte, der muss dafür sorgen, dass jedes Kind seine Fähigkeiten in deutscher Sprache entfalten und zeigen kann. Nur Kinder, die gut genug Deutsch sprechen, können in der Schule und später im Beruf erfolgreich sein.“
Beck kritisierte scharf, dass das CDU-geführte Schulministerium „jeden ideologischen Traum der Grünen“ umsetze. Die Möglichkeit, Klassenarbeiten nicht auf Deutsch zu schreiben, sei in seinen Augen keine Wertschätzung von Vielfalt, sondern eine schwerwiegende verpasste Chance für das soziale Aufstiegsversprechen.
