ICE (DB)
(c) Sebastian Sendlak
In der Bochumer Kommunalpolitik standen in den vergangenen Tagen drängende Fragen der städtischen Infrastruktur, des Klimaschutzes und der modernen Mobilität im Fokus. Während die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und die CDU den Erhalt und Ausbau von Fernverkehrshalten am Hauptbahnhof fordern, drängt die Unionsfraktion im Rat auf eine systematische Erfassung hitzebelasteter Bildungsbauten. Zeitgleich bezieht die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt klar Stellung gegen Mindestpreise für Plattformen wie Uber und plädiert stattdessen für eine Entbürokratisierung des Taxigewerbes.
CDA und CDU fordern Klarheit über gestrichene ICE-Halte am Hauptbahnhof
Die CDA Bochum verlangt von der Deutschen Bahn umfassende Aufklärung über die jüngsten Kürzungen im Fernverkehr. Hintergrund sind Planungsunterlagen der DB InfraGO zur Fahrplankonzeption ab 2028, in denen für Verbindungen zwischen Essen und Dortmund zwar ein betrieblicher Halt in Bochum vorgesehen ist, dieser jedoch laut Gutachten ausdrücklich auch als regulärer Verkehrshalt mit zwei Minuten Haltezeit realisierbar wäre. Für den CDA-Kreisvorsitzenden Christian Herker wirft dies erhebliche Fragen auf, nachdem seit Juli bereits zwölf von rund 90 täglichen ICE-Halten im Stadtgebiet gestrichen wurden.
Unterstützt wird der Vorstoß von der stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Felicitas Arndt, die betont, dass eine Großstadt mit mehr als 370.000 Einwohnern im Herzen des Ruhrgebiets bei der Schienenanbindung nicht abgehängt werden dürfe. Die CDA sieht in verlässlichen Halten nicht nur einen Standortfaktor, sondern eine zentrale Frage der sozialen Mobilität für Pendler, Studierende und Familien. Die Bahn wird daher aufgefordert, die Streichungen zu überprüfen und betriebliche Halte konsequent für Fahrgäste zu öffnen.
Ruf nach einem ganzheitlichen Hitzeschutzkonzept für Kitas und Schulen
Auf Initiative der CDU-Ratsfraktion rückt zudem der Hitzeschutz an Bochumer Schulen, Kitas und Offenen Ganztagsschulen (OGS) auf die Tagesordnung. Wie aus einer aktuellen Verwaltungsmitteilung hervorgeht, erfolgt derzeit weder eine kontinuierliche Temperaturmessung noch existiert eine stadtweite Übersicht besonders hitzebelasteter Bildungsgebäude; die Verwaltung stützt sich bislang lediglich auf Einzelfallmeldungen.
Der schulpolitische Sprecher Dr. Sascha Dewender und der jugendpolitische Sprecher Christian Haardt mahnen vor dem Hintergrund zunehmender Hitzetage ein systematisches Vorgehen an, um zielgerichtet sanieren und nachrüsten zu können. Zwar lobt die Union bereits getätigte Investitionen wie die Bereitstellung von 1,2 Millionen Euro für Sonnenschutzvorhänge sowie Begrünungsprojekte, fordert jedoch eine strukturierte Bestandsaufnahme aller Einrichtungen als fundierte Planungsgrundlage.
STADTGESTALTER/Volt stellen sich gegen Mindestpreise für Mietwagenvermittler
Eine Kontroverse entbrennt zudem um den gewerblichen Personennahverkehr: Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt lehnt die von den Fraktionen der CDU und der Partei Die Linke geforderten kommunalen Mindestpreise für Mietwagenvermittler wie Uber entschieden ab. Sprecherin Stefanie Beckmann und Mobilitätsexperte Mathias Grunwald argumentieren, es sei unsozial und bürgerunfreundlich, günstige und transparente Mobilitätsangebote künstlich zu verteuern, um überholte Strukturen der Taxibranche vor dem Wettbewerb zu schützen.
Moderne Plattformen böten durch Features wie Fahrerteiltarife, Frauenbeförderung, barrierefreie Optionen sowie digitale Zahlungsmethoden einen deutlichen Mehrwert, den viele Taxis vermissen ließen. Statt neue Regulierungen für digitale Dienstleister einzuführen, sollte vielmehr die Überreglementierung des klassischen Taxigewerbes abgebaut werden, damit auch dort Einsparungen – etwa durch den Einsatz wirtschaftlicherer Elektrofahrzeuge – direkt an die Fahrgäste weitergegeben werden können.
