Dr. Eva-Maria Hubbert unterstützt Aktionsfahrt zur kommunalen Finanzkrise
(c) Dennis Yenmez/Stadt Bochum
Mit einer spektakulären Protestaktion machen Kommunen auf ihre Finanznot aufmerksam: Eine Kolonne aus NRW-Einsatzfahrzeugen startete am Montag in Richtung Hauptstadt.
Der Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf war am Montag, 6. Juli, der Startpunkt für eine im Bundesgebiet bislang einmalige Demonstration. Zahlreiche Oberbürgermeister und Kämmerer aus ganz Nordrhein-Westfalen versammelten sich mit einer Vielzahl von kommunalen Dienstfahrzeugen. Feuerwehrwagen, Kehrmaschinen, Müllwagen sowie Busse aus dem Kulturbereich und Fahrzeuge des Ordnungsdienstes prägten das Bild vor dem Landtag. Repräsentanten von rund 25 Städten und Kreisen machten dort deutlich, dass die finanzielle Lage der kommunalen Haushalte so verheerend ist wie noch nie seit der deutschen Wiedervereinigung. Nach dem ersten Appell an die Landespolitik setzte sich der Tross in Bewegung mit dem klaren Ziel Berlin.
Protest im Regierungsviertel: Soforthilfen im Fokus
Die Kolonne wird am Dienstag, 7. Juli, direkt im Berliner Regierungsviertel einfahren, um den Druck auf die Bundespolitik zu erhöhen. Geplant sind gezielte Stationen und Kundgebungen am Bundeskanzleramt, am Deutschen Bundestag sowie am Bundesfinanzministerium. Organisiert wird die Großaktion von dem parteiübergreifenden Bündnis „Für die Würde unserer Städte“. In den Fahrzeugen sitzen die politischen Entscheider wie Bürgermeister und Kämmerer selbst am Steuer, um zu demonstrieren, welche täglichen Kernleistungen für die Bürger auf dem Spiel stehen. Die Initiative fordert angesichts des rasanten Schuldenwachstums ein sofortiges Umdenken in der Finanzpolitik.
„Die jüngsten Beschlüsse zum Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ sind ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber bei Weitem nicht aus, um die akute Finanznot der Kommunen zu überwinden“, erklären Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecher des Aktionsbündnisses.
32 Milliarden Euro Defizit: Kommunen fordern Konnexität
Die Zahlen hinter dem Protest sind alarmierend: Allein im vergangenen Haushaltsjahr fehlten den deutschen Kommunen zusammengerechnet knapp 32 Milliarden Euro. Kaum eine Stadt oder Gemeinde ist bundesweit noch in der Lage, einen real ausgeglichenen Etat vorzulegen. Zu den Kernforderungen an das Land NRW gehört daher eine Erhöhung des kommunalen Steueranteils (Verbundquote) um zwei Prozentpunkte sowie die vollständige Übernahme der Kosten für die Eingliederungshilfe. Vom Bund verlangen die angereisten Kommunalpolitiker eine maßgebliche Beteiligung an den Rettungsschirmen und eine deutliche Aufstockung der bisher geplanten Altschulden-Regelung, die mit 250 Millionen Euro pro Jahr als völlig unzureichend kritisiert wird.
Breite Allianz im Ruhrgebiet: Auch Bochum schließt sich an
Die Aktion erfährt in der kommunalen Familie eine enorme Solidarität. Neben den 73 festen Mitgliedskommunen des Bündnisses, die rund zehn Millionen Menschen in strukturschwachen Regionen repräsentieren, haben sich auch nicht-organisierte Städte wie Münster oder Velbert der Fahrt nach Berlin angeschlossen. Aus dem Kerngebiet des Ruhrgebiets nehmen unter anderem Delegationen aus Bochum, Duisburg, Hagen und Recklinghausen aktiv teil; weitere Großstädte wie Köln, Wuppertal und Dortmund unterstützen den Protest ausdrücklich aus der Ferne. Die beteiligten Orte leiden seit Jahrzehnten unter den Folgen des Strukturwandels, was zu geringen Steuereinnahmen bei gleichzeitig massiv steigenden Sozialausgaben führt.
