Bochum Rathaus
Wegen einer dramatischen Finanzkrise beteiligen sich die beiden Ruhrgebietsstädte an einer ungewöhnlichen Fahrzeugaktion in der Bundeshauptstadt.
Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Auch im Ruhrgebiet ist die Lage so dramatisch wie selten zuvor: Kaum eine Kommune kann noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, während die Defizite und Schulden rasant wachsen. Um auf diese existenzbedrohende Situation aufmerksam zu machen, greifen auch die Stadtspitzen aus Bochum und Herne zu einer ungewöhnlichen Protestmaßnahme. Am Montag, den 6. Juli, starten die Oberbürgermeister und Kämmerer gemeinsam mit Vertretern von rund 25 weiteren Städten eine koordinierte Reise in Richtung Berlin. Mit einer großen Kolonne aus kommunalen Nutzfahrzeugen wollen sie direkt im Regierungsviertel eine sofortige finanzielle Entlastung für die krisengebeutelten Kommunen einfordern.
Müllwagen und Busse als Symbole für den drohenden Kollaps
Die Aktion, die vom überregionalen Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ organisiert wird, setzt auf eine deutliche Symbolik. Die Delegationen aus Bochum und Herne bringen Fahrzeuge aus dem eigenen Stadtbild mit auf die Straße – darunter Feuerwehrwagen, Fahrzeuge des Ordnungsdienstes, Kehrmaschinen, Müllwagen und Busse aus dem Kulturbereich. In den Fahrerkabinen werden die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer persönlich Platz nehmen. Sie wollen damit demonstrieren, welche essenziellen Dienstleistungen tagtäglich für die Bürger erbracht werden und was konkret auf dem Spiel steht, wenn die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte durch den Bund weiter massiv eingeschränkt wird.
Kundgebung in Düsseldorf vor der Abfahrt ins Regierungsviertel
Bevor die Kolonne die Bundeshauptstadt ansteuert, versammeln sich die Teilnehmenden aus Nordrhein-Westfalen am 6. Juli ab 11 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf. An diesem strategischen Knotenpunkt sucht das Bündnis das direkte Gespräch mit Vertretern der Landesregierung und des Landtags. Im Anschluss machen sich die schweren Fahrzeuge auf den Weg nach Berlin, wo sie am Vormittag des 7. Juli in einer geschlossenen Formation durch das Regierungsviertel rollen werden. Geplant sind symbolträchtige Proteststationen unmittelbar vor dem Bundeskanzleramt, dem Deutschen Bundestag sowie dem Bundesfinanzministerium, um den unüberhörbaren Ruf nach einer akuten Soforthilfe direkt an die Bundespolitik zu richten.
Die Sprecher des Aktionsbündnisses, Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, betonten im Vorfeld, dass die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ zwar ein Schritt in die richtige Richtung für die Zukunft seien, die akute Finanznot vor Ort damit aber nicht gelöst werde. Allein im vergangenen Jahr fehlten den Kommunen bundesweit knapp 32 Milliarden Euro. Sowohl Bochum als auch Herne gehören zu den insgesamt 73 Mitgliedskommunen des überparteilichen Bündnisses. Beide Städte sind seit Jahrzehnten in besonderem Maße vom strukturellen Wandel im Revier betroffen, was zu geringen Steuereinnahmen bei gleichzeitig massiv steigenden Ausgaben, insbesondere im sozialen Sektor, führt.
