Stadtrat Bochum 2025-30
Zwischen harten Etatverhandlungen für das kommende Jahr und zukunftsweisenden Reformen erlebte die Bochumer Kommunalpolitik eine turbulente Sitzungswoche.
Während der Stadtrat im RuhrCongress tiefgreifende Beschlüsse zur Modernisierung der Verwaltung fasste und die christdemokratische Arbeitnehmerschaft eine spürbare Entlastung für das lokale Ehrenamt feierte, sorgte eine vermeintliche Kleinigkeit aus der Kulturverwaltung für ungläubiges Staunen und fraktionsübergreifenden Spott.
Bürokratieabbau nach Wiener Vorbild und der Streit um jeden halben Groschen
In seiner jüngsten Sitzung im RuhrCongress hat der Rat der Stadt Bochum mit großer Mehrheit die Entbürokratisierung, den systematischen Ausbau der Digitalisierung und eine Verschärfung der IT-Sicherheit als zentrale strategische Maximen für die Zukunft beschlossen. Der gemeinsame Antrag von CDU, SPD, Grünen sowie der Gruppe UWG: Freie Bürger – BSW zielt darauf ab, papiergebundene Abläufe schrittweise zurückzufahren und neue technische Möglichkeiten konsequent zu nutzen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Haardt verwies in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf das digitale Vorzeigeland Österreich, wo sich Behördengänge seit Jahren unkompliziert per Smartphone erledigen lassen. Die Modernisierung soll dabei nicht nur bürgerfreundlicher werden, sondern auch einen dringend benötigten Beitrag zur Haushaltssanierung leisten.
Die Debatte um den kommenden Haushalt 2027 legte zeitgleich die tiefen politischen Gräben im Stadtrat offen. Angesichts der dramatisch angespannten Finanzlage forderte CDU-Ratsfraktionschef Karsten Herlitz einen rigiden Sparkurs und mahnte, dass die Verwaltung künftig auf jeden halben Groschen schauen müsse. Gleichzeitig warnte die Union davor, die Zukunftsfähigkeit der Stadt durch den bestehenden Sanierungsstau bei Straßen, Brücken und Gehwegen zu gefährden. Scharfe Kritik äußerte die CDU an den Plänen der rot-grünen Minderheitskoalition, die Einsparungen bei der städtischen Grünpflege und eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren anstrebt. Auch beim Thema Sportstätten flogen die Giftpfeile: Während SPD und Grüne den geplanten Neubau einer Großsporthalle auf dem Kirmesplatz für mindestens drei Jahre auf Eis legen wollen, kommentierte Herlitz den Aufschub mit der ironischen Bemerkung, dass man im Grunde gar nicht zu viele Sporthallen haben könne.
Requisitenkammer statt Gebäudemanagement: Babypuder gegen die knarrende Kultur
Für die skurrilste Debatte der Woche sorgte eine offizielle Anfrage im Ausschuss für Kultur und Tourismus. Auslöser war ein Kammerkonzert mit dem Titel „Elegantes zu Dritt“ im Kleinen Saal des Anneliese Brost Musikforums Ruhr am 31. Mai dieses Jahres. Noch vor dem ersten Ton hatte ein Musiker das Publikum darauf hinweisen müssen, dass die Bühne aufgrund technischer Mängel deutlich hörbar knarre. Die daraufhin von der Ratsgruppe Freie Bürger – BSW eingebrachte Anfrage zur Mängelbehebung beantwortete die Verwaltung am 10. Juni mit einer bemerkenswerten Pragmatik. Marc Müller, Betriebsdirektor der Bochumer Symphoniker, erklärte unumwunden, dass das Problem bekannt sei und man nun einen alten Theatertrick anwenden werde, indem man die Bühne schlicht mit herkömmlichem Babypuder behandle.
Diese unkonventionelle Methode stieß bei der Opposition auf scharfe Kritik und Spott. Ulli Engelbrecht, sachkundiger Bürger im Ausschuss und Mitglied der Ratsgruppe Freie Bürger – BSW, tadelte die Maßnahme als eine Lösung, die eher in die Requisitenkammer als in ein modernes, fachgerechtes Gebäudemanagement passe. Die angekündigte Puderkur sei zwar kreativ, überdecke die eigentliche Ursache des Mangels jedoch nur, statt sie nachhaltig und handwerklich korrekt zu beseitigen. Offen blieb in der Sitzung zudem, in welchen Abständen künftig nachgepudert werden muss, welche dauerhaften Kosten entstehen und ob das Kosmetikprodukt nun als feste Position in den Haushaltsplan der Kulturverwaltung aufgenommen wird.
Drei Millionen Euro für den Zusammenhalt: Land übernimmt GEMA-Gebühren
Abseits der kommunalen Sparzwänge gab es für die Bochumer Vereinslandschaft eine hocherfreuliche Nachricht aus Düsseldorf zu vermelden. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Bochum begrüßte ausdrücklich die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, ab dem 1. Juli unter bestimmten Voraussetzungen die GEMA-Gebühren für ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen komplett zu übernehmen. Für das ambitionierte Entlastungspaket stellt das Land Nordrhein-Westfalen bis Ende des kommenden Jahres insgesamt drei Millionen Euro zur Verfügung.
Der CDA-Kreisvorsitzende Christian Herker betonte, dass das Ehrenamt die Stadtgesellschaft im Kern zusammenhalte und der Abbau finanzieller sowie bürokratischer Hürden ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die lokalen Vereine, Sportclubs und Kirchengemeinden sei. Auch die 1. stellvertretende CDA-Kreisvorsitzende Daniela Arndt hob hervor, dass die Übernahme der Gebühren eine konkrete Unterstützung sei, die ohne Umwege direkt an der Basis ankommt. Viele kleinere Nachbarschaftsfeste und Kulturinitiativen in den Bochumer Stadtteilen können durch den Vorstoß von Ministerpräsident Hendrik Wüst künftig deutlich unkomplizierter und ohne existenzielle finanzielle Risiken geplant werden.
