Karsten Herlitz, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion
(c) Sebastian Sendlak
Ein Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf sorgt für neue Diskussionen über die Grundsteuerpolitik. Die CDU-Ratsfraktion Bochum sieht darin Unterstützung für ihren Kurs.
Die CDU-Ratsfraktion Bochum bewertet ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf als Bestätigung ihrer Position zur Grundsteuerpolitik. Das Gericht stellte fest, dass Kommunen nach der Reform der Grundsteuer grundsätzlich unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke festlegen können. Zwar wurde ein konkreter Grundsteuerbescheid der Stadt Hilden aufgehoben. Gleichzeitig betonte das Gericht jedoch die rechtliche Möglichkeit einer differenzierten Gestaltung. Für die CDU in Bochum ist dies ein wichtiges Signal für die laufende politische Debatte.
Gericht widerspricht früherem Urteil aus Gelsenkirchen
Nach Angaben des Gerichts können Kommunen unterschiedliche Hebesätze festlegen, etwa um Wohnkosten zu stabilisieren. Voraussetzung sei eine rechtssichere und sachgerechte Ausgestaltung der Regelung.
Damit widerspricht das Urteil einer früheren Entscheidung des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Dieses hatte höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke aus fiskalischen Gründen als unzulässig bewertet.
Die Entscheidung aus Düsseldorf wird daher in mehreren Städten als wichtiger rechtlicher Hinweis für die Umsetzung der Grundsteuerreform gewertet.
CDU sieht Bestätigung ihres politischen Kurses
Für die CDU in Bochum bestätigt das Urteil den eigenen politischen Ansatz. Die Partei setzt sich dafür ein, bei der Grundsteuer stärker zwischen verschiedenen Nutzungsarten zu unterscheiden.
Der Vorsitzende der Ratsfraktion, Karsten Herlitz, erklärte: „Das Urteil aus Düsseldorf ist eine wichtige Klarstellung. Differenzierte Hebesätze sind grundsätzlich möglich. Genau dafür haben wir uns auch in Bochum eingesetzt. Jetzt kommt es darauf an, eine rechtssichere und ausgewogene Lösung zu finden.“
Weitere Gespräche in Bochum erwartet
Nach Ansicht der CDU könnte die Entscheidung Auswirkungen auf die weitere Diskussion im Rat der Stadt haben. In den kommenden Gesprächen müsse es darum gehen, eine tragfähige Regelung für Bochum zu entwickeln.
„Wir gehen mit Rückenwind in die Gespräche, die jetzt in Bochum zu führen sind“, sagte Herlitz. Ziel bleibe eine Grundsteuerregelung, die die Wohnkosten für die Bevölkerung im Blick behält.
