Dirk Meyer, Bürgermeister Bochum Ost
(c) Sebastian Sendlak
Trotz geschlossener Blockadehaltung der AfD bringt die Bezirksvertretung Bochum-Ost wichtige Zukunftsinvestitionen auf den Weg: Feuerwehr-Neubau, Kanalsanierung und Bezirksetat beschlossen.
In der 9. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost im Amtshaus Langendreer standen wegweisende Beschlüsse für die Stadtteile Laer, Langendreer und Werne auf der Tagesordnung. Dabei zeichnete sich ein klares politisches Bild ab: Während die demokratischen Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Linken bei zentralen Infrastruktur- und Zukunftsthemen Geschlossenheit demonstrierten, votierten die vier Mandatsträger der AfD-Fraktion bei entscheidenden Vorhaben geschlossen mit Nein. Eigene inhaltliche Alternativen oder konstruktive Vorschläge zur Gestaltung des Stadtbezirks brachte die AfD dabei nicht ein. Auch die Begründungen waren oft faktisch falsch. Gegen die breite parlamentarische Mehrheit konnte sich die Fundamentalopposition jedoch an keiner Stelle durchsetzen.
Ein deutliches Zeichen setzten die demokratischen Parteien beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Langendreer an der Alten Weststraße 26. Bei 14 Ja-Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken gegen die vier Stimmen der AfD beauftragte das Gremium die Verwaltung mit der konkreten Vorplanung (Leistungsphasen 1 bis 4) und Kostenermittlung für das dringend benötigte Feuerwehrhaus. Die Sicherheit der Bevölkerung und die angemessene Unterbringung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte erhielten damit grünes Licht.
Kanalsanierung trotz AfD-Nein auf den Weg gebracht
Ebenfalls keine Unterstützung fand bei der AfD die grundlegende Sanierung der unterirdischen Abwasserinfrastruktur. Während bundesweit Experten darauf hinweisen, dass ein erheblicher Teil des Kanalnetzes dringend instand gesetzt werden muss, stimmte die AfD gegen die Kanalerneuerung an der zentralen Alten Bahnhofstraße (Vorlage 20262823). Die Mehrheit aus SPD, Grünen, CDU und Linken votierte hingegen geschlossen für den Baubeschluss samt Kostenrahmen und setzte über einen Änderungsantrag durch, dass die Zahl der dafür zu fällenden Altbäume minimiert und künftig frühzeitige Klimachecks vorgelegt werden müssen.
455.600 Euro für Laer, Langendreer und Werne beschlossen
Auch bei der Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel 2027 in Höhe von 455.600 Euro stimmte die AfD gegen das Maßnahmenpaket, ohne ein eigenes Konzept vorzulegen. Der von der Koalition aus SPD und Grünen vorgelegte Plan passierte das Gremium mit breiter Mehrheit. Das Budget fließt unter anderem in die Fenstersanierung der Michael-Ende-Schule (152.500 Euro), die bezirkliche Schulförderung (60.000 Euro) und die Bürgerwoche Bochum-Ost (60.000 Euro). Neu geschaffen wird ein eigenes Vereins- und Initiativenförderprogramm mit 25.000 Euro Startbudget, um ehrenamtliche Projekte in den Stadtteilen unbürokratisch zu bezuschussen.
Zusätzlich sicherte der Beschluss Mittel für das Stadtteilmanagement WLAB (40.000 Euro), Sport- und Bewegungsangebote im öffentlichen Raum (40.000 Euro für Calisthenics und Boule), das Projekt „Wildnis für Kinder“ (2.800 Euro) sowie Demokratiebildungs- und Nachhaltigkeitsprojekte. Ein flexibler Ansatz von 36.050 Euro verbleibt ungebunden, damit die Bezirksvertretung auf künftige Ideen aus der Bürgerschaft kurzfristig reagieren kann.
