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Rettungswagen
Einstimmige Resolution: In Bochum wächst der Druck auf Bund und Krankenkassen, die Kostenfrage bei Einsätzen ohne Transport zu regeln. Parallel setzt die Frauen Union auf lokale Sozialaktionen.
Der Rat der Bochum hat sich geschlossen in die Debatte um Gebühren im Rettungsdienst eingeschaltet. Hintergrund ist die Frage, wer die Kosten für Einsätze trägt, bei denen Patientinnen und Patienten vor Ort versorgt werden, ohne in ein Krankenhaus gebracht zu werden. Eine entsprechende Resolution wurde einstimmig verabschiedet.
Breiter politischer Konsens im Stadtrat
Die Initiative ging von der CDU Bochum aus und wurde gemeinsam mit SPD, Grünen sowie FDP-UWG und UWG: Freie Bürger getragen. Der Rat fordert Land, Bund und Krankenkassen auf, eine verlässliche und einheitliche Regelung zu schaffen.
Im Mittelpunkt steht die Forderung, Einsätze ohne Transport nicht pauschal als sogenannte „Leerfahrten“ zu bewerten. Diese seien häufig medizinisch sinnvoll und Ausdruck funktionierender Notfallversorgung.
Appell gegen finanzielle Belastung von Betroffenen
Die Resolution stellt sich ausdrücklich an die Seite von Menschen in akuten Notlagen. Kostenbescheide dürften keine Hürde darstellen, wenn Hilfe benötigt wird. In vielen Fällen werde bereits vor Ort erfolgreich behandelt, sodass ein Transport nicht mehr erforderlich sei.
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Karsten Herlitz, betont die Bedeutung des Beschlusses. „Wenn Menschen in einer Notlage den Notruf wählen, darf die Sorge vor möglichen Kosten keine Rolle spielen“, wird er zitiert.
Auch Ratsherr Daniel Obitz sieht gesetzlichen Handlungsbedarf. Einsätze ohne Transport seien Teil moderner Notfallmedizin und müssten entsprechend berücksichtigt werden.
Der Rat appelliert an die Bundesregierung, zeitnah für Rechtssicherheit zu sorgen. Ziel ist eine bundeseinheitliche Regelung, die die Zuständigkeit der Krankenkassen eindeutig festlegt.
Sozialaktion in Wattenscheid
Parallel zu den politischen Diskussionen engagiert sich die Frauen Union Wattenscheid im Stadtteil Wattenscheid. Mitglieder besuchten eine Senioreneinrichtung an der Graf-Adolf-Straße und verteilten Blumengrüße.
Neben Primeln stand auch ein Frühlingsgedicht auf dem Programm. Die Aktion findet regelmäßig im Frühjahr statt und richtet sich an ältere Menschen in der Stadt.
