Gisbert Schlotzhauer (1. Vorsitzender Bochumer Ehrenamtsagentur), Ingrid Borchert (2. Vorsitzende Bochumer Ehrenamtsagentur), Uwe van der Lely (Geschäftsführer Bochumer Ehrenamtsagentur), Dennis Radtke MdEP (CDU/EVP), Michael Schüren (Schatzmeister Bochumer Ehrenamtsagentur).
Foto: Europa-Büro Ruhrgebiet / Christian Herker
In Bochum prägen mehrere politische Themen die Diskussion. Es geht um beschleunigten Wohnungsbau, europäische Bildungsarbeit und die Stärkung des Ehrenamts.
Der sogenannte Wohnungs-Bauturbo sorgt auch in Bochum für Debatten. Die Ratsfraktionen beraten über den Umgang mit dem Instrument des Bundes. Parallel wurde das Neue Gymnasium Bochum als Botschafterschule des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Zudem besuchte ein Europaabgeordneter die Bochumer Ehrenamtsagentur. Die Themen reichen von Stadtentwicklung bis Demokratiebildung.
Bauturbo nur mit klaren Leitplanken
Seit einer Änderung im Baugesetzbuch können Kommunen befristet planungsrechtliche Vorgaben lockern, um Wohnungsbauprojekte schneller zu genehmigen. Der sogenannte Bauturbo soll Bürokratie abbauen und Verfahren verkürzen.
Die Bündnis 90/Die Grünen in Bochum betonen, dass eine Anwendung nur unter nachhaltigen Standards erfolgen soll. Eine Ausweitung auf Grün- oder Landwirtschaftsflächen sei ausgeschlossen. Projekte seien grundsätzlich nur auf Flächen möglich, die im Flächennutzungsplan als Wohnbau- oder gemischte Bauflächen ausgewiesen sind.
„Der Bauturbo kann jetzt in Bochum angewendet werden. Dabei wird die Stadtentwicklung nicht belastet. Wir setzen den Fokus auf Nachverdichtung und schützen unsere großen Freiflächen“, sagte der planungspolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion, Fabian Krömling.
Beschlossene Konzepte wie das Handlungskonzept Wohnen oder Vorgaben zu gefördertem Wohnungsbau sollen berücksichtigt werden. Der Ausschuss für Planung und Grundstücke entscheidet im Einzelfall. Ein jährlicher Evaluierungsbericht ist vorgesehen.
Auszeichnung für das Neue Gymnasium Bochum
Das Neues Gymnasium Bochum wurde am 27. Februar als Botschafterschule des Europäisches Parlament zertifiziert. Die Übergabe übernahm der SPD-Europaabgeordnete Tobias Cremer, selbst ehemaliger Schüler der Schule.
Das Programm soll das Bewusstsein für parlamentarische Demokratie und europäische Werte stärken. Am NGB engagieren sich Schülerinnen und Schüler als Juniorbotschafterinnen und -botschafter in einer jahrgangsübergreifenden Arbeitsgemeinschaft.
„Europa braucht junge Stimmen, die sich einbringen, mitdiskutieren und Verantwortung übernehmen“, sagte Cremer bei der Übergabe.
Austausch zur Zukunft des Ehrenamts
Auch das Thema bürgerschaftliches Engagement stand im Fokus. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke besuchte die Bochumer Ehrenamtsagentur (Titelbild). Im Gespräch mit dem Vorstand ging es um Rahmenbedingungen und Unterstützung für Freiwillige.
„Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft“, sagte Radtke. Die Agentur bringe Menschen zusammen, unterstütze Projekte und mache Engagement sichtbar.
Ob der Bauturbo in Bochum tatsächlich zu mehr und schnellerem Wohnungsbau führt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die politischen Beratungen dazu dauern an.
