E-Scooter
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Der Bochumer Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines stadtweiten Konzepts zum Abstellen von E-Scootern. Ein weitergehender Antrag auf ein vollständiges Verbot scheiterte.
E-Scooter bleiben Teil des Bochumer Stadtbilds. Der Rat beschloss ein Konzept zur besseren Regulierung des Abstellens. Grundlage ist ein Antrag von CDU und UWG: Freie Bürger. Ziel ist es, Konflikte im öffentlichen Raum zu reduzieren. Ein Änderungsantrag der AfD fand keine Mehrheit.
CDU und UWG fordern klare Regeln
CDU-Fraktion und UWG: Freie Bürger beantragten, die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Abstellkonzepts nach dem Vorbild der Stadt Essen zu beauftragen. Nach Vorberatungen in den zuständigen Ausschüssen und Bezirksvertretungen soll dem Rat ein Zeitplan zur stufenweisen Umsetzung vorgelegt werden. Dabei soll eine vergleichbare Erreichbarkeit wie in Essen gewährleistet bleiben.
Zur Begründung verwiesen die Antragsteller auf Probleme des Free-Floating-Systems. Falsch abgestellte oder umgefallene E-Scooter blockierten Wege, beeinträchtigten Grünflächen und stellten Barrieren dar, insbesondere für Menschen mit Behinderungen. Einzelmaßnahmen reichten nicht aus. Notwendig sei ein abgestimmtes, stadtweites Konzept, etwa mit Abstellzonen.
AfD verlangt Ende des Verleihsystems
Die AfD brachte einen Änderungsantrag ein, der den ursprünglichen Antrag vollständig ersetzen sollte. Gefordert wurde die Beendigung des kommerziellen E-Scooter-Verleihs im öffentlichen Raum, wie es auch Gelsenkirchen durchsetzen konnte. Sondernutzungserlaubnisse sollten nicht verlängert und neue Genehmigungen nicht erteilt werden.
Zur Begründung verwies die Fraktion auf ein Eilverfahren in Gelsenkirchen, in dem Anbieter ihre Scooter entfernen mussten. Zudem nannte die AfD Unfallzahlen und sicherheitsrelevante Vorfälle. Die Probleme seien strukturell im stationslosen System angelegt und nicht durch zusätzliche Regeln lösbar.
Unterschiedliche Positionen im Rat
CDU und UWG lehnten ein generelles Verbot ab. Leih-Scooter und Leih-Fahrräder gehörten zur urbanen Mobilität. Gleichzeitig müsse auf Probleme und die Belange benachteiligter Verkehrsteilnehmer reagiert werden. Essen gehe mit Kommunikation und klaren Regeln voran.
Bündnis 90/Die Grünen äußerten Sympathien für strengere Maßnahmen, wollten Bochum jedoch nicht direkt mit Essen vergleichen. Die Linke signalisierte Zustimmung zum CDU-Antrag. Die FDP zeigte sich von beiden Vorstößen nicht vollständig überzeugt, bezeichnete den Antrag von CDU und UWG aber als grundsätzlich sinnvoll. Die Stadtgestalter kritisierten das Essener Modell als nicht praktikabel genug.
Abstimmung mit klaren Mehrheiten
Der Änderungsantrag der AfD auf ein vollständiges Verbot des E-Scooter-Verleihs wurde deutlich abgelehnt und erhielt nur die Stimmen der eigenen Partei. Der Antrag von CDU und UWG zur Erarbeitung eines Abstellkonzepts wurde angenommen. Die AfD stimmte allerdings dagegen.
