Am 4. April 2025 fand die 38. Sitzung des Rates der Stadt Bochum im RuhrCongress statt. Grund für den Ortswechsel war die andauernde Sanierung des historischen Rathauses. Die Tagesordnung war umfangreich, einige Entscheidungen hatten unmittelbare Auswirkungen auf die Bochumer Bevölkerung.
Kämmerin bestätigt
Dr. Eva-Maria Hubbert wurde mit großer Mehrheit als Stadtkämmerin wiedergewählt. Von 79 abgegebenen Stimmen waren 73 Ja-Stimmen, bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen. Die Wiederwahl wurde von der rot-grünen Koalition unterstützt.
Kita-Beiträge gesenkt
Der Rat beschloss eine Senkung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen. Die Beiträge werden pauschal um 25 Prozent reduziert. Für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 40.000 Euro entfällt der Beitrag vollständig. Grundlage ist ein Haushaltsbeschluss aus dem Vorjahr. Der sogenannte Kita-Zukunftsvertrag wurde verlängert.
Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet
Die dritte Tranche der Bochumer Nachhaltigkeitsstrategie wurde beschlossen. Die CDU enthielt sich in mehreren Gremien, was von anderen Ratsmitgliedern kritisch kommentiert wurde. Inhaltlich umfasst die Strategie Maßnahmen in den Bereichen Umwelt, Energie und Stadtentwicklung.
Krisenvorsorge im Fokus
Ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland zu Flächen für den Bevölkerungsschutz sorgte für Diskussionen. Ein kritischer Kommentar eines Bezirksbürgermeisters deutete auf die politische Dimension des Antrags hin. Der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung wurde letztlich angenommen.
Bezahlkarte für Geflüchtete abgelehnt
Emotionaler Höhepunkt der Sitzung war die Debatte zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Ratsmehrheit lehnte die Einführung ab und sprach sich für den Erhalt des bestehenden Systems aus. Ein Änderungsantrag der CDU wurde zurückgewiesen. Kritiker der Bezahlkarte verwiesen auf bestehende Strukturen in Bochum, die effizienter und weniger stigmatisierend seien.
Auseinandersetzung um Rassismusvorwürfe
Die Diskussion zur Bezahlkarte wurde durch gegenseitige Rassismusvorwürfe überschattet. Ausgangspunkt war ein Kommentar auf Social Media. Der Vorwurf wurde später auch in der Ratssitzung thematisiert. Mehrere Fraktionen forderten eine sachlichere Debattenkultur.
Weitere Themen
Ein Antrag zur Videoüberwachung von Containerstandorten wurde zur weiteren Beratung in den Fachausschuss verwiesen. Die CDU als Antragstellerin zeigte sich damit einverstanden.
Zum Projekt „Mobility Inside“, an dem auch die BOGESTRA beteiligt war, gab es Kritik und Bedauern über das Aus. Das Projekt sollte eine zentrale Buchungsplattform für den öffentlichen Verkehr schaffen. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen – etwa durch das Deutschlandticket – wird es nicht weitergeführt.
Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und CDU zur Mitnahme von Hunden auf Friedhöfen wurde verabschiedet. Die Friedhofssatzung soll überarbeitet werden, eine Öffnung wird geprüft.
