Bezirksvertretung Nord beschließt Haushalt 2027 und will Klage einlegen

Die Bezirksvertretung Nord hat bei ihrer Etatsitzung am 3. November im Amtshaus Gerthe den Haushalt für das Jahr 2027 beschlossen. Zudem fassten die Mitglieder einen ungewöhnlichen Beschluss: Die Bezirksvertretung leitet ein verwaltungsgerichtliches Klageverfahren (kommunales Organstreitverfahren) gegen den Rat der Stadt ein. Ziel des Verfahrens ist es, „den rechtswidrigen Entzug der bezirklichen Entscheidungskompetenzen für weiterführende Schulen sowie die damit einhergehende erhebliche Kürzung der Mittelverwendung in eigener Zuständigkeit gerichtlich feststellen zu lassen und rückgängig zu machen.“ Bezirksbürgermeister Heinrich Donner (SPD) betonte dazu: „Die Bezirksvertretung Nord ist berechtigt, seine Rechte gegenüber dem Rat der Stadt Bochum gerichtlich zu vertreten.“ Ein solches Klageverfahren hat es erst einmal zuvor gegeben. Damals siegte die Bezirksvertretung Wattenscheid gegen den Rat. Zudem beschloss die Bezirksvertretung Nord einmütig, den Kreisverkehr im Dorf Hiltrop voranzubringen und das Maiabendfest 2027 in Harpen mit einem Zuschuss von 5.000 EUR zu unterstützen.

Kritik: Kaum Spielräume und Verzögerungen bei der Umsetzung

Kämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert hatte zunächst schlechte Nachrichten für die Mitglieder der Bezirksvertretung Nord ins Amtshaus Gerthe mitgebracht: Bis zum Jahr 2035 müssen im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) 165 Millionen eingepart werden. „Durch das HSK bleiben wir handlungsfähig, allerdings werden dafür bittere Maßnahmen notwendig sein“, so Hubbert. Dazu sind auch Verschiebungen von Investitionsmaßnahmen angedacht, die auch den Bochumer Norden betreffen könnten. Allerdings hatte die Kämmerin auch eine gute Nachricht im Gepäck. „Die bezirklichen Mittel wurden nicht gekürzt“ und sollen auch bis zum Jahr 2035 konstant bleiben. Dies gibt den Bezirken Planungssicherheit, die sich allerdings eine Erhöhung der Mittel gewünscht hätten. Denn die Mitglieder der Bezirksvertretung Nord kritisierten, dass die bezirklichen Mittel „kaum Spielräume haben“ und die Umsetzung von beschlossenen Maßnahmen (z.B. Sanierung Bockholt Teich) lange dauert. „Wir können unsere Projekte nicht umsetzen“, betonte der stellvertretende Bezirksbürgermeister Hubert Wegener (CDU).

Hohe Investitionen bis 2030 im Bochumer Norden

Kämmerin Dr. Eva Hubbert verwies darauf, dass auch im Bochumer Norden zwischen 2027 und 2030 umfangreiche Investitionen geplant sind. Darunter seien nach ihren Angaben 4,600.000 EUR für Abschlussarbeiten an der Anne-Frank-Schule (Schultzentrum Gerthe), 3.900.000 EUR für das Bürgerzentrum Harpen (insgesamt 5.400.000 EUR), 2.500.000 EUR für den Sportplatz am Hillerberg, 4.700.000 EUR für den Harpener Hellweg, und 9.000.000 für die Bergener Straße. Weitere Förderungen fließen uur Grundschule Hans-Christian-.Andersen (3.400.000 EUR, Gesamtvolumen 4.000.000 EUR), die OGS-Erweiterung der Elsche-Hirsch-Schule (4.000.000 EUR), die Schwerinstraße (1.000.000 EUR) und das FUninio-Spielfeld Heinrichstraße (330.000 EUR).

Bezirkshaushalt 2027 beschlossen

Der Bezirksvertretung Nord stehen im Haushalt 2027 145.500 EUR für bezirkliche Hochbausanierung, 176.500 EUR für Sanierungsmaßnahmen und Stadtbildpflege und 34.000 EUR für Aktionen und Stadtteilfeste zur Verfügung.

Keine Änderung beim Amtshaus Harpen geplant

Bezirksdezernentin Dr. Eva-Maria Hubbert betonte auf Nachfrage, dass keine Änderung beim Amtshaus Harpen geplant sei. „Das Amtshaus wird 2028 fertiggestellt werden und wird voraussichtlich auch das angepasste Budget einhalten“. Da die meisten Arbeitsaufgaben bereits in Auftrag gegeben seien, wolle die Finanzverwaltung diese Projekte – auch im Haushaltssicherungskonzept – nicht beschneiden. Allerdings merkte Dr. Eva Hubbert an, dass – wenn die Sanierung des Amtshauses Harpen jetzt erst neu beschlossen worden wäre, – das Projekt wohl auf der Streichliste gestanden hätte.

Diskussion über Dreifachturnhalle und Schwimmbecken am Schulzentrum Gerthe

In der Haushaltsdebatte wurden die Bedenken der Mitglieder der Bezirksvertretung Nord deutlich, dass eine Verschiebung des geplanten Neubaus der Dreifachturnhalle am Schulzentrum Gerthe (Kosten: 16 Millionen EUR) und einer Kombination mit einem Schwimmbad (laut Machbarkeitsstudie zusammen Kosten von 46 Millionen EUR) zulasten von Schülern, Lehrern, Eltern und des ganzen Stadtbezirks gehen könnte. Kämmerin Dr. Eva Hubbert betonte, dass in der aktuellen Planung das Geld für die Dreifachturnhalle weiterhin vorgesehen sei. „Ich verstehe den Bedarf, aber eigentlich können wir uns dies nicht leisten. Aber die Priorisierungen muss die Politik treffen.“ Auf die Chancen für die geplante Maßnahme am Schulzentrum Gerthe angesprochen, führte die Kämmerin weiterhin aus: „Ich gehe davon aus, dass die Dreifachturnhalle politisch bleiben wird, aber ich kann es nicht final sagen. Ich mache Vorschläge, die Politik muss aber entscheiden. Aber wir geben auch bei einer möglichen Verschiebung die Maßnahmen nicht auf, sondern suchen nach weiteren Finanzierungsmöglichkeiten und Fördermitteln.“