Der Plenarsaal des Landtags NRW
(c) Landtag NRW / Bernd Schälte
Kurz vor Weihnachten hat die NRW-Landesregierung Bewilligungsbescheide zur kommunalen Entschuldung verschickt. Fast 170 Städte und Gemeinden profitieren von dem Programm. Das Land übernimmt rund neun Milliarden Euro an Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten. Für Bochum bedeutet das eine spürbare Entlastung. Politisch wird der Schritt unterschiedlich bewertet.
Land übernimmt kommunale Schulden
Am 23. Dezember hat die CDU-geführte Landesregierung Nordrhein-Westfalens die Bescheide zur Entschuldung der Kommunen versandt. Ziel des Programms ist es, Städte und Gemeinden von übermäßigen Liquiditätskrediten zu entlasten. Insgesamt übernimmt das Land rund neun Milliarden Euro kommunaler Schulden. Nach Angaben der Landesregierung handelt es sich um einen zentralen Baustein zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen.
Entlastung für Bochum in Millionenhöhe
Bochum profitiert von dem Programm mit einer Entlastung in Höhe von 136,5 Millionen Euro. Die Stadt zählt damit zu den größeren Empfängern innerhalb des Landes. Die übernommenen Verbindlichkeiten betreffen vor allem kurzfristige Kredite, die viele Kommunen zur Sicherung der laufenden Zahlungsfähigkeit aufgenommen hatten.
CDU sieht neue Spielräume
CDU-Ratsfraktionschef Karsten Herlitz bezeichnet die Entscheidung als wichtigen Schritt für die Stadt. „Das ist wirklich ein großes Weihnachtsgeschenk und eine gewaltige Summe. Das schafft Spielräume“, erklärte Herlitz. Zugleich verwies er auf die weiterhin hohe Gesamtverschuldung Bochums und kritisierte frühere politische Entscheidungen in der Stadt.
Blick auf die weitere Finanzpolitik
Nach Einschätzung der CDU bleibt die Entschuldung nur ein erster Schritt. Herlitz fordert von der städtischen Kämmerin Maßnahmen, um die finanzielle und strukturelle Zukunft Bochums langfristig zu sichern. Auch nach der Entlastung bleibt die Haushaltslage der Stadt angespannt.
