Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2021

Weniger Straftaten, ein Drittel davon aufgeklärt: In Bochum, Herne und Witten sank die Zahl der politisch motivierten Straftaten das zweite Jahr in Folge. Dies geht aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) hervor, die der Polizeiliche Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bochum jetzt veröffentlicht hat. Das Datenmaterial finden Sie in den Anlagen.

Das Wichtigste in Kürze:

   - Es wurden rund 14 Prozent weniger politisch motivierten 
     Straftaten in Bochum, Herne und Witten bekannt als im Vorjahr.
   - Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte sank um 16 
     Prozent.
   - Rechts- und linksextremistische Straftaten gingen ebenfalls 
     zurück.
   - Es haben sich weiterhin keine extremistischen Szenen etablieren 
     können.
   - Die Polizei sorgt mit umfänglichen repressiven und präventiven 
     Maßnahmen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in 
     Bochum, Herne und Witten.

1. Allgemeines

Die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten hat in Bochum, Herne und Witten um 14,4 Prozent abgenommen (2021: 220 Delikte, 2020: 257 Delikte). Zudem haben sich weniger Gewaltdelikte ereignet. Polizeipräsident Jörg Lukat zeigt sich erfreut über diese Entwicklung: „Insbesondere der Rückgang der politisch motivierten Gewaltdelikte zeigt, dass es in die richtige Richtung läuft. Die Ergebnisse sind ein Beleg der guten Arbeit, die unser Staatsschutz jeden Tag leistet – die akribischen Ermittlungen der Kolleginnen und Kollegen sowie die fortlaufende Beobachtung entsprechender Gruppierungen tragen entscheidend zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bochum, Herne und Witten bei.“

Neben Straftaten im Bereich der Sozialen Medien – etwa Hasspostings, Volksverhetzungen sowie das Verbreiten von Inhalten verfassungswidriger Organisationen – kam es 2021 auch zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, außerdem zu Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Wie im Vorjahr wurden rund ein Drittel der Taten aufgeklärt. Es waren keine räumlichen Brennpunkte der politisch motivierten Kriminalität zu erkennen.

Die Anzahl der politisch motivierten Gewaltdelikte sank in Bochum, Herne und Witten um rund 16 Prozent (2021: zehn Delikte, 2020: zwölf Delikte). Bei den Taten handelte es sich um sechs Körperverletzungen, zwei Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte, einen Raub und einen gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr. Sieben der zehn Delikte wurden erfolgreich aufgeklärt (2021: 70 Prozent, 2020: 58 Prozent).

2. PMK Rechts

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten (PMK-R) ist um 14,5 Prozent gesunken: Während sich 2020 noch 138 Fälle ereigneten, waren es 2021 118 Fälle; drei davon Gewalttaten, die allesamt erfolgreich aufgeklärt wurden. Weiter gilt unverändert, dass es weder Kleingruppen noch Einzelpersonen gelungen ist, in Bochum, Herne oder Witten eine organisierte oder in Ansätzen strukturierte, rechtsextreme Szene zu etablieren.

3. PMK Links

60 der 220 Gesamtstraftaten in Bochum, Herne und Witten waren 2021 linksextremistisch motiviert (PMK-L). Die Fallzahlen in diesem Bereich sind somit um 13 Prozent zurückgegangen (2020: 69 Fälle). Bei fünf der linksextremistischen Taten handelt es sich um Gewaltdelikte (2020: drei Gewaltdelikte), drei davon wurden aufgeklärt.

4. PMK Ausländer und PMK Sonstige

Der Anteil der Delikte der politisch motivierten Kriminalität, die aufgrund einer ausländischen Ideologie begangen wurden, nahm weiter ab und lag 2021 bei drei Taten (2020: acht Taten). Diese Taten setzen sich zusammen aus zwei Sachbeschädigungen und einem Verstoß gegen das Vereinsgesetz.

Unter „PMK Sonstige“ werden Delikte erfasst, wenn aufgrund der Begehungsweise allein keine eindeutige Motivation zu erkennen war. Dazu zählen unter anderem Straftaten mit Bezügen zur Energiepolitik oder zum Tierschutz. In diesem Bereich stiegen die Zahlen leicht an – von 35 Fällen im Jahr 2020 auf 38 Fälle im Jahr 2021. Zehn dieser Taten sind aufgeklärt worden.

5. Reichsbürger

Im Jahr 2021 gab es in Bochum, Herne und Witten keine Fälle mit Bezug zu Reichsbürgern, außerdem keine Hinweise auf eine strukturierte und organisierte Szene aus dem Bereich der sogenannten „Reichsbürger und Selbstverwalter“.

6. Religiöse Ideologie (z.B. Islamismus/Salafismus) Unter dem im Jahr 2017 festgelegten Phänomenbereich der religiös-ideologisch geprägten Straftaten werden unter anderem jene aus dem Spektrum des Islamismus/Salafismus erfasst. Hier ging die Fallzahl stark zurück, von sieben Delikten im Jahr 2020 auf ein Delikt im Jahr 2021.

7. Zusammenfassung

Die Polizei behält auch weiterhin alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalität mit großer Aufmerksamkeit im Blick. In enger Kooperation mit den Städten sowie privaten Trägern gehen die Beamtinnen und Beamten mit umfänglichen repressiven und präventiven Maßnahmen gegen derart gelagerte Straftaten vor und sorgen somit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bochum, Herne und Witten.