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Haus des Wissens (Foto: Stadt Bochum)
Mehr Bürgernähe und einem gestärkten Blick in die Zukunft endet der letzte Teil aus der Reihe zur Oberbürgermeisterwahl 2025. Dazu die Erkenntnis, dass es in jedem Programm einen Punkt gibt, der den Kontrahenten gefällt.
Im letzten Teil der Serie zur Oberbürgemeisterwahl 2025 wird es persönlich. Visionen und sind wichtig. Aber was gefällt den Kandidaten am Wahlprogramm der Mitbewerber um den Platz im Bochumer Rathaus? Dazu haben Jörg Lukat (gemeinsamer Kandidat von SPD und Grüne) und Dr. Andreas Bracke (CDU) im Deutschen Bergbaumuseum Stellung bezogen. Susanne Schneider (FDP), Nadja Zein-Draeger (gemeinsame Kandidatin von Volt/Die Stadtgestalter), sowie die parteilosen Kandidaten Sahver Münch und Pardis Parinejad haben ihre Standpunkte in schriftlicher Form mitgeteilt.
Anmerkung dieser Redaktion: Lena Maria Christina Bormann (Die Partei) und Wiebke Köllner (Die Linke) sind ebenfalls angefragt worden. Bis zum genannten Redaktionsschluss hat von diesen Kandidaten keine Antwort vorgelegen. Lens Lücking (UWG: Freie Wähler) reichte die Antworten erst am 9. August ein.
Teil 1: Oberbürgermeisterwahl 2025: So sehen die Kandidaten den Arbeitsmarkt und Wirtschaft
Teil2: Oberbürgermeisterwahl 2025: Leerstand vermeiden und bezahlbaren Wohnraum ermöglichen
Teil 3: Oberbürgermeisterwahl 2025: Etwas gegen den Klimawandel tun
Teil 4: Oberbürgermeisterwahl 2025: Kinderarmut und Integration dürfen nicht vergessen werden
Teil 5: Oberbürgermeisterwahl 2025: Sicherheit und Zusammenhalt sind wichtig
Teil 6: Oberbürgermeisterwahl 2025: Wie das Brauchtum fortgesetzt werden soll
Was ist Ihre persönliche Vision für Bochum in zehn Jahren? Und was wäre Ihre erste Amtshandlung, wenn Sie gewählt würden?
Jörg Lukat (SPD/Grüne): Zunächst einmal fange ich mit dem Letzteren an. Ich glaube, dass gerade auch diese Koalition aus Rot und Grün so viel, wie Sie es gerade gesagt haben, geile Ideen auch haben, dass wir da gut mit uns beschäftigt sind. Natürlich sind wir nicht so vor Bord und schauen nicht nach links und rechts.
Und wenn da gute Ideen aufgenommen werden, dann muss man auch schauen, wie kriegt man es umgesetzt. Also von daher, da gibt es, glaube ich, jetzt nicht von vornherein Scheuklappen, die aufgenommen werden, sondern gerade auch so eine Schwarmintelligenz schafft ja auch einen Raum, wo neue Ideen dann vielleicht auch mal Platz greifen müssen. Das, was ich auf jeden Fall mit als Erstes machen würde, ich würde mit dem Verwaltungsvorstand auch zusammenkommen wollen, um einmal tatsächlich so den letzten Sachstand auch umgesetzt zu bekommen, im Sinne von, wo stehen wir jetzt aktuell.
Der Doppelhaushalt, der vom Rat, vom jetzt amtierenden Rat beschlossen wurde, gibt ja schon vieles vor, was auch in den nächsten Jahren gemacht werden muss. Und wenn ich allein an die knapp dreiviertel Milliarde Euro denke, die in Bildung auch investiert werden, dann ist das ein deutliches Invest, auch in die Zukunft, ein deutliches Invest, auch in die Kinder. Und da gibt es ja kein Rückeln, kein Randeln, dass man sagt, davon weiche ich ab.
Dr. Andreas Bracke (CDU): Ich glaube, das ist wichtig, dass die für die Stadt verantwortlich und einfach greifbar sind. Wir als CDU haben ja gesagt, nicht alles ist schlecht, aber vieles geht besser. Und wir sind der Meinung, dass jetzt eine Stadt, die jetzt 79 Jahre von einer Partei regiert wird, dass es da auch natürlich schon mal Dinge gibt, die man vielleicht aus einer anderen Sicht sehen kann, wo man nachjustieren kann.
Und für uns ganz besonders problematisch sind natürlich immer so, ich nenne sie jetzt mal Leuchtturmprojekte. Man sagt, wir haben über das Haus des Wissens geredet mit 50 Millionen, wir sind über 150 Millionen. Das wird auch nicht das Ende sein. Da wird eine ganze Menge Geld auf den Kopf gehauen. Und auf der anderen Seite ist natürlich für den Substanzerhalt kein Geld da. Wir bauen jetzt Pocket Parks, haben teilweise kein Geld, um bestehende Anlagen, Parkanlagen zu sanieren.
Die Bürgersteige sind im desolaten Zustand. Was wir machen werden, wenn wir denn in die Situation kommen, ist, dass wir einen Expertenkreis zusammensetzen, der auch überparteilich ist, wo wir sagen, wir wollen uns einfach aufschlauen lassen von den Leuten, die da vor Ort die Informationen haben. Und da darf es keinerlei Vorbehalte geben.
Wir haben ein ganz klares Interesse daran, dass die Verkehrsplanung, die Baustellenplanung optimiert wird. Das halten wir für ein ganz großes Desaster. Ganz, ganz viele Unternehmen, kleine Handwerksbetriebe, die dadurch schon ihre Existenz verloren haben, weil das nicht vernünftig optimiert ist.
Das ist für uns ein Thema. Und wenn man ganz konkret ist, gibt es natürlich auch Radwege, die definitiv nur nicht gebraucht werden, die ein Ärgernis für den größten Teil der Bevölkerung sind. Und die würden wir auch gerne schnell wieder entfernen.
Susanne Schneider (FDP): Mein Bochum der Zukunft ist dank neuer Unternehmen wirtschaftlich stark und damit für Menschen attraktiv. Bochum ist zu einer vorbildlichen Mitmachstadt mit einer modernen Bürgerbeteiligung geworden. Nach einem „Jahrzehnt der Bildung“ sind die Schulen, die frühkindliche Bildung, das duale Ausbildungssystem und die außerschulische Weiterbildung die besten weit und breit. Als Oberbürgermeisterin werde ich als Erstes die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen durch die Abschaffung unnötiger Bürokratie angehen.
Nadja Zein-Draeger (Volt/Die Stadtgestalter): Meine erste Amtshandlung wird sein, ein transparentes und echtes System für die Beteiligung der Bochumerinnen und Bochumer zu installieren. Meine Vision ist, dass sich die Bürgerschaft über dieses System sehr rege in die Gestaltung ihrer Stadt einbringt und wir so eine zufriedene Stadtgesellschaft haben, die sich mit ihrer Stadt identifiziert.
Jens Lücking (UWG): Bochum soll in 10 Jahren eine moderne, lebendige Stadt des Zusammenhalts sein. Neben Handel und Wohnen muss es auch Arbeitsmöglichkeiten und bezahlbares Wohnen geben. Und der VfL ist dann wieder in der 1. Bundesliga.
Sahver Münch (parteilos): In zehn Jahren ist Bochum nach wie vor die tollste Stadt der Welt, mit der wir uns tief verbunden fühlen und mit der wir uns identifizieren! Bochum ist eine begrünte, ökologische, lebendige, solidarische, vielfältige, innovative und sichere Stadt. Wir sind tief verwurzelt und wohnen bezahlbar. Meine erste Amtshandlung wäre das Kennenlernen meines neuen Arbeitsumfeldes und der Menschen in der Stadtverwaltung. Ich wünsche mir einen offenen und kollegialen Umgang auf Augenhöhe. Austausch und Kontakt zu den Menschen der Stadt, um Bochum gemeinsam weiter und neu zu gestalten.
Pardis Parinejad (parteilos): Ich kandidiere bewusst nur für eine Amtsperiode, um Bochum auf den richtigen Weg zu bringen. In zehn
Jahren soll Bochum eine wirtschaftlich starke, sozial gerechte und ökologisch lebenswerte Stadt sein. Erste
Amtshandlung: Einsetzen einer Task-Force Finanzen, um Ausgaben zu prüfen und Effizienz zu steigern
Gibt es einen oder mehrere Punkte im Wahlprogramm eines Mitbewerbers, die Sie trotz politischer Differenzen für gelungen halten?
Jörg Lukat (SPD/Grüne): Das, was für mich wichtig ist, ich will vor Ort sein. Und das, was ich verspreche, das halte ich auch. Und ich werde jeden Monat mindestens einen Tag vor Ort sein und mit den Menschen ins Gespräch kommen.
Ich werde durch die Straßen, durch die Quartiere ziehen. Und ich weiß, dass es nicht nur schöne Botschaften sind, die mir entgegenkommen, aber genau das muss man auch nicht nur aushalten, sondern man muss in den Austausch auch gehen. Und ich glaube, so schaffen wir es auch, das Miteinander deutlich zu unterstützen.
Dr. Andreas Bracke (CDU): Die Idee mit der Präsenz von Herrn Lukat finde ich super. Hätte ich mir auch nicht besser überlegen können. Ich glaube, das ist eine Sache, die einfach positiv wahrgenommen wird, die ich jetzt auch positiv wahrnehme. Ich bin, wie gesagt, die letzten Wochen nur in der Stadt unterwegs für ganz viele Gespräche. Habe ganz, ganz viel auch an Informationen für mich aufnehmen können, dazugelernt.
Susanne Schneider (FDP): Demokratische Parteien müssen stets in der Lage sein, punktuell oder längerfristig zusammenzuarbeiten. Daher findet man immer wieder auch inhaltliche Überschneidungen. Bei der Senkung der Gewerbesteuern und der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sehe ich große Übereinstimmung mit dem CDU-Wahlprogramm. Beim SPD-Wahlprogramm teile ich den Ansatz, Bochum als Gründerstadt stärken zu wollen.
Nadja Zein-Draeger (Volt/Die Stadtgestalter): Als Oberbürgermeisterin werde ich einen Kulturwandel in der Bochumer Politik vorantreiben: Gute Vorschläge anderer demokratischer Parteien werde ich nicht pauschal ablehnen, sondern im Sinne der Bürger*innen umsetzen.
Die folgenden drei Wahlprogrammpunkte finde ich persönlich gut:
UWG: Ausweitung der Kompetenzen Bezirksvertretungen
FDP: Ersatzpflanzungen in doppelter Anzahl nicht außerhalb der betroffenen Fläche; Beschlüsse der Bezirksvertretungen zur Abstimmung in den Rat, nicht nur als Mitteilung
Die Linke: Niedrigschwellige Bildungsangebote für Jugendliche und Erwachsene zu außerparlamentarischen Beteiligungsangeboten.
Jens Lücking (UWG): Mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt, das haben viele im Programm, wir auch.
Sahver Münch (parteilos): „Ich möchte verbinden statt spalten.“ In allen Parteiprogrammen finden sich nachvollziehbare und gute Ideen. Ich bin kein Fan von teuren Prestigeobjekten. Das Haus des Wissens ist so ein Paradebeispiel. Die geplante Markthalle würde ich nicht unterstützen. Da fallen mir weitaus bessere Nutzungsmöglichkeiten ein. Das Geld kann man viel besser z.B. in Bildung und Freizeitmöglichkeiten für alle Generationen (Begegnungsstätten, Kultur, Sportvereine oder Sportanlagen) investieren. Mein Ziel ist es, ohne politische Differenzen, mit allen Beteiligten und über Parteigrenzen hinweg zu kooperieren. Es geht um Bochum und die Menschen und nicht um die Befindlichkeiten der Parteien. Ich würde die Stimmung gerne „neutralisieren“ und das Miteinander zum Wohle unserer Stadt stärken.
Pardis Parinejad (parteilos): Ich erkenne gute Ideen unabhängig von der politischen Herkunft an – z. B. den Ausbau erneuerbarer Energien und die Stärkung des Radverkehrs.
