Aktionstag „Kommunen am Limit“: Bochum schlägt Alarm

Am bundesweiten Aktionstag fordern die Kommunalverbände und die Stadt Bochum eine tiefgreifende Finanzreform von Bund und Ländern.

Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in einer dramatischen finanziellen Schieflage und schlagen am heutigen Montag, dem 22. Juni 2026, kollektiv Alarm. Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ beteiligen sich der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund an einem bundesweiten Aktionstag. Auch die Stadt Bochum sendet ein deutliches Signal in Richtung Berlin und Düsseldorf. Der Grund für den unüberhörbaren Protest ist ein historischer Tiefstand der kommunalen Kassen: Das bundesweite Defizit erreichte im vergangenen Jahr die Rekordsumme von rund 30 Milliarden Euro – Tendenz weiter steigend.

Drastischer Absturz der städtischen Haushalte

Noch vor wenigen Jahren konnten viele deutsche Kommunen, darunter auch Bochum, ausgeglichene Haushalte vorlegen oder sogar spürbare Überschüsse erwirtschaften. Nach einem bundesweiten Plus von 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 folgte jedoch ein beispielloser finanzieller Absturz der Städte. Während Bochum im Jahr 2024 noch einen Überschuss von 26 Millionen Euro erzielte, schlug das Pendel im Folgejahr mit einem Defizit von 45 Millionen Euro ins Negative aus. Für das laufende Jahr 2026 prognostiziert die Verwaltung ein erschreckendes Haushaltsloch von 128 Millionen Euro. „Besserung ist nicht in Sicht“, bilanziert die Bochumer Kämmerin Dr. Eva Hubbert die aktuelle Situation besorgt.

Die Ursache liegt in der massiven Schere zwischen übertragenen Aufgaben und den tatsächlichen Zuweisungen durch den Bund und das Land. „Wir Kommunen tragen 25 Prozent der staatlichen Aufgaben, aber wir erhalten nur 14 Prozent der staatlichen Einnahmen“, verdeutlicht Oberbürgermeister Jörg Lukat die eklatante Finanzierungslücke. Zudem verzeichne die Stadt eine allgemeine Kostensteigerung von rund 40 Prozent. Da ein Großteil der städtischen Dienstleistungen aus gesetzlich verordneten Pflichtaufgaben besteht, hat die Stadtverwaltung kaum Spielraum, um eigenständig gegenzusteuern oder wirksame Einsparmaßnahmen umzusetzen.

Pflichtaufgaben im Sozialbereich sprengen den Rahmen

Besonders die bundesgesetzlich auferlegten Sozialausgaben bringen den städtischen Etat in eine drastische Schräglage. Allein die Kosten für die Kindertagesbetreuung und den laufenden Kitabetrieb steigen durch Inflation, Mieten und Personal kontinuierlich an, ohne dass das Land NRW diese Steigerung adäquat ausgleicht. „Damit Kitas nicht schließen müssen, springt die Stadt ein“, erklärt Sozialdezernent Jens Vieting. Lagen die Kosten hierfür 2019 noch bei rund 50 Millionen Euro, werden für 2027 bereits über 100 Millionen Euro erwartet. Ähnlich dramatisch entwickelt sich die Lage in der Pflege: Bedingt durch den demografischen Wandel musste Bochum im Jahr 2025 bereits 44,3 Millionen Euro für Betroffene beisteuern.

Zwei weitere Kernbereiche belasten das Budget zusätzlich: die Digitalisierung und der öffentliche Nahverkehr. Stadtdirektor Sebastian Kopietz verweist auf eine Verdopplung der Digitalisierungsausgaben seit 2019 auf mittlerweile 30 Millionen Euro sowie auf stark gestiegene Personalkosten durch neue Pflichtaufgaben und Tarifabschlüsse. Parallel dazu ist der ÖPNV laut Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke durch Einnahmeausfälle, das Deutschland-Ticket und geopolitische Krisen schlichtweg unbezahlbar geworden. Die Deckungslücke im Nahverkehr vergrößerte sich bis 2025 drastisch auf 94,5 Millionen Euro, weshalb die Stadt dringend auf Hilfe angewiesen ist.

Kredite für laufende Kosten statt für Investitionen

Die gesellschaftlichen Folgen dieser Entwicklung sind für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bereits konkret spürbar. Da das Geld für die Pflichtaufgaben gebunden ist, bleibt für freiwillige Leistungen in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur kaum noch ein Cent übrig. Sanierungen von Schulen und Spielplätzen bleiben auf der Strecke, und Kultureinrichtungen drohen drastische Kürzungen. „Ohne Kultur bleibt nur Beton – auch in den Köpfen“, warnt Kulturdezernent Dietmar Dieckmann eindringlich vor den langfristigen Konsequenzen für das soziale Leben.

Eine Deckung des Defizits über eine Erhöhung der Grundsteuer B ist für die Verantwortlichen keine Option, da dies weit mehr als eine Verdopplung des Hebesatzes bedeuten würde. Stattdessen rutschen die Städte tiefer in die Schuldenfalle: Zur Sicherung der Liquidität muss Bochum im Jahr 2026 voraussichtlich neue Kassenkredite in Höhe von 100 Millionen Euro aufnehmen – Geld, das für den laufenden Betrieb verpufft, anstatt in zukunftsfähige Infrastruktur investiert zu werden. Die Kommunen fordern daher den sofortigen Stopp des Defizits über Soforthilfen sowie die strikte Einhaltung des Konnektivitätsprinzips: „Wer bestellt, bezahlt auch“.