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Die Partei
Mit bewusst überspitzten Anfragen sorgt die Partei Die PARTEI regelmäßig für Aufmerksamkeit im Bochumer Rat. Gleichzeitig wächst die Debatte über Aufwand, Nutzen und Grenzen satirischer Kommunalpolitik.
Satire gehört zum politischen Alltag der Partei Die PARTEI. Auch im Rat der Stadt Bochum setzt die Gruppierung auf provokante und bewusst absurde Anfragen. Diese werden öffentlich behandelt und müssen von der Verwaltung formal beantwortet werden. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin eine Belastung für knappe personelle Ressourcen. Befürworter verweisen auf Meinungsfreiheit und politische Zuspitzung als Stilmittel.
Satirische Anfragen als politisches Instrument
In der Ratssitzung am 20. November 2025 stellte Die PARTEI eine Anfrage zur möglichen Ansiedlung eines Atommüllendlagers in Bochum-Wattenscheid. Die Begründung war bewusst satirisch gehalten und spielte mit Überzeichnungen zu Haushaltslage, Strukturwandel und medialer Aufmerksamkeit. Die Verwaltung beantwortete die Anfrage sachlich. In der Stellungnahme des Umwelt- und Grünflächenamtes heißt es, Wattenscheid sei kein Standort für ein Atommüllendlager, entsprechende Gutachten lägen nicht vor. Zudem sei eine vom Steinkohlenbergbau geprägte Region dafür sehr wahrscheinlich ungeeignet.
Auch stark überspitzte Anfragen unterliegen den formalen Regeln der kommunalen Gremienarbeit. Sie müssen geprüft, eingeordnet und schriftlich beantwortet werden. Dafür sind Fachämter und Mitarbeitende gebunden, unabhängig davon, ob der Inhalt ernsthaft gemeint ist. Genau hier setzt die Kritik an: Jede Anfrage löst internen Aufwand aus und bindet Zeit, die andernorts fehlt.
Grönland-Antrag als weiteres Beispiel
In einer weiteren Anfrage zur Ratssitzung am 5. Februar 2026 forderte ein fraktionsloses Ratsmitglied der PARTEI die Stadtverwaltung auf, Schritte zur „Annexion Grönlands“ einzuleiten. Begründet wurde dies unter anderem mit Flächenbedarf, Rohstoffen und satirischen Anspielungen auf internationale Politik. Auch diese Anfrage ist formal öffentlich und erfordert eine inhaltliche Befassung. Eine politische Zuständigkeit der Kommune besteht hierfür nicht.
Die Fälle werfen die grundsätzliche Frage auf, wie viel Satire die Kommunalpolitik verträgt. Während Die PARTEI ihre Anfragen als Spiegel politischer Absurditäten versteht, sehen andere Ratsmitglieder darin gezielte Provokation ohne kommunalen Mehrwert. Unstrittig ist: Satire im Rat ist zulässig. Umstritten bleibt, ob sie in dieser Form zur politischen Auseinandersetzung beiträgt oder vor allem Verwaltungsarbeit produziert.
