Parkhaus
(c) CDU Bochum
Von Parkgebühren über Sportinfrastruktur bis zur Betrugsbekämpfung: Die CDU formuliert mehrere Forderungen an Verwaltung und Politik. Im Fokus stehen aus Sicht der Union mehr Transparenz, langfristige Planung und effizientere Strukturen.
Die CDU Bochum hat in den vergangenen Tagen mehrere Themen auf die politische Agenda gesetzt. Dabei geht es um den Abrechnungstakt in städtischen Parkhäusern, den möglichen Bau einer Großsporthalle sowie die Teilnahme Bochums am landesweiten Projekt MISSIMO. Die Vorstöße wurden in Ausschüssen und Anträgen adressiert. Inhaltlich verbindet sie der Anspruch auf mehr Nachvollziehbarkeit und Zukunftsorientierung. Entscheidungen stehen in allen Fällen noch aus.
Parkgebühren: CDU regt feineren Abrechnungstakt an
Mit Blick auf die Parkhäuser in städtischer Hand stellt die CDU den bisherigen Abrechnungstakt infrage. Aktuell erfolgt die Gebührenberechnung stundenweise, ergänzt durch einen Tagestarif sowie einen Spartarif für Einfahrten ab 18 Uhr. Aus Sicht der Union sei dieses Modell wenig nutzerfreundlich.
CDU-Ratsherr Dr. Benedikt Gräfingholt spricht sich für eine Umstellung auf einen 15-Minuten-Takt aus. Dies könne die Abrechnung transparenter und verständlicher machen. Entsprechend hat er eine Anfrage im Mobilitätsausschuss gestellt. Darin wird die Verwaltung gefragt, ob eine solche Umstellung insbesondere vor dem Hintergrund bestehender oder geplanter Systeme zur automatischen Kennzeichenerfassung möglich sei.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Dr. Stefan Jox, verweist auf das subjektive Gerechtigkeitsempfinden. Im digitalen Zeitalter könne die technische Entwicklung genutzt werden, um Gebühren fairer zu gestalten, ohne die Einnahmen der Stadt grundsätzlich infrage zu stellen.
Großsporthalle am Ruhrstadion: Machbarkeitsstudie liegt vor
Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Sportinfrastruktur. Im Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit wurde eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Großsporthalle auf dem Kirmesplatz gegenüber dem Ruhrstadion vorgestellt. Der neue Ausschussvorsitzende Dr. Sascha Dewender (CDU) spricht von einem ersten Schritt nach Jahren der Diskussion.
Nach Angaben der Gutachter könnte auf dem Areal eine moderne Halle mit rund 4.500 Plätzen entstehen. Vorgesehen sind unter anderem Teleskoptribünen und ein LED-Glasboden. Die sportpolitische Sprecherin der CDU, Sophie Sommer, sieht darin eine Perspektive für die SparkassenStars sowie für weitere Ballsportarten und internationale Begegnungen. Auch für den Schul- und Vereinssport könne sich neues Potenzial ergeben.
Die veranschlagten Kosten liegen derzeit bei rund 59,4 Millionen Euro netto. Dr. Claus Binz vom Institut für Sportstättenberatung betonte im Ausschuss, dass dieser Betrag bei zügigem Projektstart realistisch sei. Kämmerin Dr. Eva Maria Hubbert stellte jedoch klar, dass bislang keine Haushaltsmittel eingestellt seien. Der Rat hatte zunächst lediglich die Erstellung der Machbarkeitsstudie beschlossen. Parallel fordert die CDU, frühzeitig mögliche Förderprogramme zu prüfen.
MISSIMO: Antrag zur Betrugsbekämpfung
Gemeinsam mit FDP und UWG: Freie Bürger fordert die CDU zudem, dass sich die Stadt Bochum am Landesprojekt MISSIMO beteiligt. Das Modell wurde von der Task Force NRW im Landeskriminalamt Düsseldorf entwickelt und zielt auf die Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug ab. Ein Schwerpunkt liegt auf der unrechtmäßigen Auszahlung von Kindergeld.
MISSIMO setzt auf die enge Zusammenarbeit verschiedener Behörden, darunter Familienkasse, Jobcenter und Polizei. Das Projekt startete 2019 in Gelsenkirchen und Krefeld und wurde später auf weitere Städte ausgeweitet. Nach Angaben der Polizei konnten dadurch bereits erhebliche finanzielle Schäden verhindert werden.
Im gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am 5. Februar im RuhrCongress heißt es, MISSIMO könne helfen, Verdachtsfälle systematisch zu ermitteln und die Kooperation zwischen den beteiligten Stellen zu verbessern. Ziel sei es, missbräuchliche Inanspruchnahmen von Sozialleistungen künftig zu verhindern.
