Plak_Linke25
Die Linke Bochum tritt bei der Kommunalwahl 2025 mit einem Programm an, das soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und eine konsequente Klimapolitik in den Mittelpunkt stellt. Der Faktencheck zeigt: Viele Forderungen sind aus linker Sicht folgerichtig, doch bei Finanzierung und Zuständigkeit gibt es Schwächen.
Soziale Stadt
Die Linke fordert die Einführung eines kommunalen Sozialtickets für Bus und Bahn, mehr Mittel gegen Armut und eine Ausweitung kostenloser Angebote für Kinder und Jugendliche. Diese Forderungen sind teilweise realistisch: Bochum kann vergünstigte Tickets mitfinanzieren und Sozialprogramme ausweiten. Die Finanzierung ist aber angesichts des städtischen Defizits von rund 180 Millionen Euro schwer darstellbar.
Wohnen
Zentrale Forderung ist mehr bezahlbarer Wohnraum. Die Linke will den kommunalen Wohnungsbau stärken und spekulative Leerstände sanktionieren. Die Stadt Bochum hat Einfluss über die VBW (Vonovia-nahe kommunale Gesellschaft), doch Zwangsmaßnahmen gegen private Eigentümer sind rechtlich nur eingeschränkt möglich. Realistisch ist die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus – vorausgesetzt, Fördermittel von Land und Bund stehen zur Verfügung.
Arbeit und Wirtschaft
Die Linke fordert bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, mehr städtische Beschäftigung und eine Abkehr von Privatisierungen. Kommunal ist das umsetzbar, belastet jedoch den Haushalt. Forderungen nach einer kommunalen Joboffensive sind ohne finanzielle Gegenstrategie schwer realisierbar.
Bildung und Kitas
Kitas sollen beitragsfrei werden, Schulen besser ausgestattet und Inklusion gestärkt werden. Viele Forderungen decken sich mit anderen Parteien. Allerdings liegt die Gebührenfreiheit weitgehend in der Hand des Landes, Bochum kann nur ergänzen. Für Schulsanierungen gibt es bereits Programme, die Mittel sind aber knapp.
Gesundheit und Pflege
Die Linke will die kommunalen Kliniken stärken und Privatisierungen verhindern. Angesichts des finanziellen Drucks auf das Gesundheitswesen ist das ein realistisches Ziel, sofern Land und Bund zusätzliche Gelder bereitstellen.
Klima und Verkehr
Die Linke fordert ein 365-Euro-Ticket, mehr Radwege und eine autofreie Innenstadt. Realistisch ist der Ausbau des Radwegenetzes. Das 365-Euro-Ticket wäre nur mit hohen Zuschüssen finanzierbar und bislang in keiner Großstadt ohne Defizite durchsetzbar. Eine autofreie Innenstadt erfordert landes- und bundesrechtliche Anpassungen und ist kurzfristig kaum machbar.
Sicherheit und Ordnung
Im Gegensatz zu CDU oder UWG setzt die Linke nicht auf Videoüberwachung, sondern auf Prävention. Gefordert werden mehr Streetworker und Sozialarbeit. Das ist kommunal möglich, benötigt aber zusätzliches Personal.
Kultur
Die Linke fordert eine Stärkung der freien Kulturszene und eine gleichmäßigere Verteilung der Mittel. Prestigeprojekte wie das „Haus des Wissens“ werden kritisch gesehen. Diese Forderungen sind kommunal realistisch, wenn Prioritäten neu gesetzt werden.
Finanzierung
Die Linke Bochum spricht sich gegen Kürzungen aus und will zusätzliche Ausgaben über eine höhere Besteuerung von Reichen und Unternehmen finanzieren. Kommunal sind Steuererhöhungen nur eingeschränkt möglich (z. B. Gewerbesteuer, Grundsteuer). Alles andere liegt außerhalb der städtischen Zuständigkeit.
Faktencheck im Überblick
Sozialpolitik: Forderungen nachvollziehbar, Finanzierung unklar.
Wohnen: Mehr sozialer Wohnungsbau möglich, Leerstands-Sanktionen rechtlich schwierig.
Arbeit: Kommunale Joboffensive unrealistisch ohne Finanzplan.
Kitas: Beitragsfreiheit liegt beim Land, nicht der Stadt.
Klima: 365-Euro-Ticket und autofreie Innenstadt kaum kurzfristig realisierbar.
Kultur: Stärkung der freien Szene machbar, Prioritäten müssten verschoben werden.
Fazit
Das Wahlprogramm der Linken Bochum 2025 ist inhaltlich konsistent: Es setzt auf soziale Gerechtigkeit, Mietenstopp, kostenlose Bildung und Klimaschutz. Viele Forderungen gehen aber über die Möglichkeiten der Kommune hinaus oder sind ohne Gegenfinanzierung unrealistisch. Realistisch sind gezielte Verbesserungen bei Wohnen, Sozialarbeit und Kulturförderung. Größere Projekte wie beitragsfreie Kitas, ein 365-Euro-Ticket oder eine autofreie Innenstadt bleiben dagegen Wunschvorstellungen.
