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Rathaus
In der Bochumer Kommunalpolitik stehen Entlastungen für Vereine, die Debatte um die Grundsteuer und der Equal Pay Day im Mittelpunkt mehrerer aktueller Stellungnahmen.
Die CDU-Ratsfraktion verweist auf neue Erleichterungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) mahnt in der Diskussion um die Grundsteuer zu Ausgabendisziplin. CDA und Frauen Union kündigen eine Aktion zum Equal Pay Day an. Mehrere politische Themen prägen damit die kommunale Agenda. Ein Überblick über die Positionen.
CDU: Mehr Spielraum für Vereine
CDU-Ratsfraktionschef Karsten Herlitz macht auf Änderungen aufmerksam, die seit Jahresbeginn für gemeinnützige Vereine in Nordrhein-Westfalen gelten. „Auch für das Ehrenamt in Bochum gibt es in diesem Jahr spürbare Entlastungen, die unsere Vereine auf jeden Fall auf dem Schirm haben sollten“, erklärt Herlitz.
Kernpunkte der Reform betreffen finanzielle Freigrenzen. Die Grenze für die sogenannte zeitnahe Mittelverwendung steigt von 45.000 auf 100.000 Euro. Vereine mit Einnahmen bis zu dieser Höhe müssen Mittel künftig nicht mehr kurzfristig einsetzen. Das soll bürokratischen Aufwand reduzieren.
Zudem wird die Freigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften auf 50.000 Euro angehoben. Damit könnten viele Vereine von Körperschaft- und Gewerbesteuer entlastet werden.
Auch Investitionen in Photovoltaikanlagen werden erleichtert. Vereine dürfen dafür künftig unbegrenzt Mittel einsetzen, etwa auf Vereinsheimen oder Sportanlagen. Die Übungsleiterpauschale steigt auf 3.300 Euro, die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro. Herlitz spricht von einer „echten Entlastung für Vereine und Ehrenamtliche“.
MIT warnt vor Steuererhöhungen
In der Diskussion um die Grundsteuerreform meldet sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Bochum zu Wort. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, das die bisherige Regelung zur Entlastung von Wohngrundstücken gekippt hat. Dadurch geraten kommunale Haushaltsplanungen für 2026 unter Druck.
Die MIT warnt vor einer pauschalen Erhöhung der Hebesätze. Statt reflexartiger Steueranhebungen fordert der Wirtschaftsflügel der CDU einen „konsequenten Ausgabencheck“ auf kommunaler Ebene.
Einsparpotenziale sieht die MIT insbesondere im Bürokratieabbau. Zudem plädiert sie für eine Senkung der Gewerbesteuer, um Investitionen zu fördern und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Kreisvorsitzender Maurice Schirmer verweist auf hohe Arbeitslosenzahlen und eine nachlassende Attraktivität des Wirtschafts- und Industriestandorts. Steuerpolitik müsse Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung mitdenken.
Equal Pay Day: Aktion im Hannibal Center
CDA und Frauen Union Bochum kündigen für den 27. Februar 2026 einen gemeinsamen Aktionsstand zum Equal Pay Day an. Die Veranstaltung findet von 16 bis 18 Uhr im Hannibal Center an der Dorstener Straße statt.
„Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist keine Symbolfrage, sondern eine Frage des Respekts vor Leistung“, erklärt CDA-Kreisvorsitzender Christian Herker. Auch Daniela Arndt, Vorsitzende der Frauen Union Bochum, betont die strukturellen Ursachen der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern.
Am Aktionsstand sollen Gespräche über Entgelttransparenz, Chancengerechtigkeit und politische Lösungsansätze geführt werden. Unterstützt wird die Aktion von der Arbeitsgemeinschaft der Frauen in der CDA Nordrhein-Westfalen.
