Hundeschwimmen im Wellenfreibad Suedfeldmark
Hundeschwimmen im Wellenfreibad Suedfeldmark
Mehrere Anträge zur Abschaffung oder Reform der Hundesteuer sind im Bochumer Stadtrat gescheitert. Die Mehrheit lehnte sowohl den Ursprungsantrag der AfD als auch Änderungsanträge von FDP und Stadtgestaltern/Volt ab.
Die Hundesteuer bleibt in Bochum bestehen. Der Stadtrat befasste sich mit mehreren Anträgen zur Abschaffung oder Umgestaltung der Abgabe. Auslöser war ein Vorstoß der AfD. Andere Fraktionen brachten eigene Alternativen ein. In der Abstimmung fanden diese keine Mehrheit.
Die AfD beantragte die Abschaffung der Hundesteuer zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens zum Beginn des folgenden Haushaltsjahres. Die Steuer sei eine historisch gewachsene Bagatellsteuer ohne zeitgemäße Rechtfertigung. Mit 168 Euro jährlich für den ersten Hund liege Bochum landesweit hinter Hagen an der Spitze. Die Einnahmen von rund drei Millionen Euro stünden in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand. Zudem belaste die Steuer einkommensschwache Haushalte überproportional. Haustiere seien kein Luxusgut.
FDP setzt auf schrittweise Absenkung
Die FDP legte einen Änderungsantrag vor. Vorgesehen war, die Hundesteuer bis zum Ende der Wahlperiode schrittweise auf null zu senken. Darüber hinaus sollte die Verwaltung ein Konzept zur Abschaffung weiterer Bagatellsteuern erarbeiten. Aufwand und Nutzen stünden bei solchen Abgaben in keinem vertretbaren Verhältnis, so die Begründung. Die FDP verwies darauf, sich bereits lange vor der Gründung der AfD gegen die Hundesteuer ausgesprochen zu haben.
Die Stadtgestalter/Volt forderten die Aufhebung der Hundesteuersatzung bis Ende 2026. Parallel sollte geprüft werden, die Steuer durch eine Beitragssatzung zu ersetzen. Diese sollte ausschließlich Kosten für Tierheim, Hundewiesen und Infrastruktur decken. Die Hundehaltung habe soziale und gesellschaftliche Effekte. Eine Lenkungssteuer sei nicht erforderlich. Zudem verwiesen sie auf eine Ungleichbehandlung gegenüber Katzenhaltern.
Kritik und Gegenargumente im Rat
Im Rat stießen die Anträge auf deutliche Kritik. Das Bündnis Sarah Wagenknecht lehnte die Vorstöße ab und sprach von Stimmensammlung ohne tragfähige Alternativen. Die SPD warf der AfD bundesweit abgestimmte Anträge vor und bezeichnete den Vorschlag von Stadtgestaltern/Volt als unpraktikabel. Die CDU betonte den steuernden Effekt der Hundesteuer und verwies auf das Tierwohl. Bündnis 90/Die Grünen kündigten an, keinen der Anträge mitzutragen. Die Pflege der Infrastruktur verursache Kosten, zudem seien Assistenz- und Rettungshunde bereits befreit.
In der Abstimmung wurde der AfD-Antrag mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Auch der Änderungsantrag der FDP fand nur die Zustimmung der eigenen Fraktion. Der Vorschlag von Stadtgestaltern/Volt scheiterte ebenfalls und erhielt neben den Antragstellern lediglich eine Stimme aus den Reihen der UWG. Damit bleibt die Hundesteuer in Bochum unverändert bestehen.
