Kommunalwahl Bochum 2025: Diese Wahlkampfversprechen sind unrealistisch oder falsch

Im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2025 in Bochum präsentieren Parteien und Kandidaten viele Forderungen. Manche davon sind überprüfbar und realistisch, andere bleiben Wunschdenken oder sind sachlich falsch. Ein Überblick über problematische Aussagen und Fakes in den Programmen.

SPD und CDU: Finanzierung bleibt unklar

• SPD: Forderungen nach massivem Ausbau von Wohnungen, Kitas und Schulen sind kommunal realistisch, aber angesichts eines Haushaltsdefizits von rund 180 Millionen Euro derzeit nicht finanzierbar. Die SPD liefert keine belastbaren Konzepte, wie die Projekte bezahlt werden sollen.
• CDU: Verspricht eine „sicherere Stadt“ durch mehr Polizei. Falsch ist, dass die Stadt zusätzliche Polizeikräfte einstellen könnte – Polizei ist Ländersache. Kommunal möglich wäre lediglich ein stärkerer Einsatz des Ordnungsamtes.

Grüne: Verkehrswende überschätzt

• Autofreie Innenstadt und flächendeckend Tempo 30: Kommunalpolitisch machbar, rechtlich aber eingeschränkt. Tempo 30 ist nur auf bestimmten Straßen zulässig, bundesweite Regelungen verhindern eine komplette Umsetzung. Das Wahlprogramm erweckt den Eindruck, die Stadt könne das allein entscheiden – was nicht stimmt.
• Massiver Ausbau ÖPNV: Realistisch nur mit Zustimmung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) und hoher externer Finanzierung. Bochum allein könnte diese Kosten nicht tragen.

FDP: Überzogene Gründerförderung

• Die FDP fordert eine Gründerstadt Bochum, liefert aber keine Zahlen. Forderungen nach „flächendeckend digitalen Schulen“ stehen im Widerspruch zu den realen Investitionskosten. Ein eigenständiges Finanzkonzept fehlt. Kein Fake im engeren Sinn, aber ein strukturelles Versprechen ohne Basis.

AfD: Viele Forderungen außerhalb der Zuständigkeit

• Abschiebungen beschleunigen, Integrationsmaßnahmen streichen: Liegt nicht in kommunaler Verantwortung, sondern bei Land und Bund.
• Abschaffung der Hundesteuer: Kommunal möglich, würde aber Einnahmeausfälle im Millionenbereich verursachen. Eine Gegenfinanzierung wird nicht genannt.
• „Übergriffige Coronamaßnahmen aufarbeiten“: Es gab in Bochum keine Maßnahmen, die über die gesetzlichen Vorgaben von Land und Bund hinausgingen. Der Vorwurf ist unbelegt.

UWG: Sicherheitsversprechen zu hoch gegriffen

• Die UWG fordert Videoüberwachung von Angsträumen. Das ist nur eingeschränkt zulässig und rechtlich umstritten. Ein umfassender Einsatz wäre kommunal nicht umsetzbar.
• Auch bei Kitas spricht die UWG von gerechteren Beiträgen, ohne ein konkretes Modell vorzulegen. Realistisch, aber nicht überprüfbar.

STADTGESTALTER: Prognosen zu Sitzverteilungen

• In Stellungnahmen der STADTGESTALTER wird behauptet, SPD und Grüne könnten bei der Wahl bis zu 15 Sitze verlieren, während die AfD um bis zu 7 Sitze zulegt. Das ist eine Spekulation, keine belegte Prognose. Bisher gibt es keine repräsentativen kommunalen Umfragen, die diese Zahlen stützen.

Parinejad: Visionen ohne Finanzgrundlage

• 100.000 neue Bäume: Weder Flächen noch Finanzierung sind erkennbar. Selbst mit Fördermitteln wäre dieses Ziel kaum erreichbar.
• 1.000 neue Wohnungen pro Jahr: Realistisch nur mit massiver Ausweisung neuer Flächen und Investitionen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft – angesichts der Finanzen kaum machbar.
• Beitragsfreie Kitas für alle: Beispiel Düsseldorf wird genannt, doch Bochum fehlt die Einnahmebasis. Dort finanziert das Land erhebliche Teile, ein Übertrag ist nicht ohne Weiteres möglich.

Fazit: Wunschdenken dominiert

Fast alle Parteien und Kandidaten in Bochum überziehen im Wahlkampf. Falsch oder irreführend sind vor allem:

• Forderungen außerhalb kommunaler Zuständigkeit (z. B. Polizei, Asyl, Bildungscurricula).
• Überzogene Prognosen über Wahlergebnisse (STADTGESTALTER).
• Visionen ohne Finanzierung (Parinejad, Stadtgestalter, SPD, Grüne, FDP).
• Politische Kampfbegriffe ohne faktische Grundlage (AfD und Corona, CDU bei Polizeistellen).

Für Wählerinnen und Wähler heißt das: Viele Forderungen klingen attraktiv, können aber in Bochum nur eingeschränkt umgesetzt werden. Entscheidend wird daher sein, welche Partei realistische Finanzierungsmodelle und kommunal machbare Konzepte vorlegen kann – und welche vor allem symbolische Politik betreibt.