AfD
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Die AfD Bochum tritt bei der Kommunalwahl 2025 mit einem Programm an, das in vielen Punkten den bundesweiten AfD-Positionen entspricht. Zentrale Themen sind Zuwanderung, Sicherheit, Verkehr und Verwaltung. Im Fokus stehen die Rücknahme von Integrationsmaßnahmen, die Stärkung der Polizei und ein Ende von Projekten, die die Partei als „ideologisch“ einstuft. Der Faktencheck zeigt: Vieles sind politische Bewertungen, konkrete Zahlen oder Belege fehlen fast vollständig.
Zuwanderung und Integration
Die AfD fordert eine Bezahlkarte für Asylbewerber, die Umstellung auf Sachleistungen und die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit. Bochum hatte sich 2019 zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärt. Die AfD will diesen Status beenden und Integrationsmaßnahmen auf ein Minimum reduzieren. Abschiebungen sollen schneller umgesetzt werden. Diese Forderungen liegen außerhalb der kommunalen Handlungsspielräume, da Asylrecht und Abschiebungen Landes- und Bundesaufgaben sind.
Sicherheit und Ordnung
Die Partei setzt auf Videoüberwachung an Brennpunkten, Fußstreifen der Polizei und eine Null-Toleranz-Strategie. Polizei und Ordnungsdienst sollen enger kooperieren. Tatsächlich ist die Polizei in Bochum bereits präsent, die Zahl der Straftaten liegt im Ruhrgebietsvergleich im Mittelfeld. Ob zusätzliche Überwachung Kriminalität reduziert, ist umstritten.
Verkehr und Mobilität
Die AfD lehnt Einschränkungen für Autofahrer ab. Sie fordert die Rückkehr zu Tempo 50 auf der Herner Straße, intelligent geschaltete Ampeln, Blitzer nur an Gefahrenstellen und eine Senkung der Kosten für Anwohnerparken auf 22 Euro. Zudem sollen E-Scooter aus dem Stadtbild verbannt werden. Parkplätze bezeichnet die Partei als notwendige Infrastruktur. Hintergrund: Das Land NRW erlaubt Kommunen, Gebühren für Anwohnerparken selbst festzulegen. In Bochum liegen die Kosten aktuell deutlich höher als 22 Euro.
Bildung und Familie
Die Partei will Förderschulen erhalten und ein neues Gymnasium bauen. Frühsexualisierung in Kitas lehnt sie ab, Jugendtreffs sollen „politisch neutral“ sein. Digitalisierung an Schulen soll nur „mit Augenmaß“ erfolgen. Während der Erhalt von Förderschulen kommunal relevant ist, sind Bildungspläne und Sexualerziehung Landesaufgaben.
Kultur und Stadtentwicklung
Die AfD will Zuschüsse für das Schauspielhaus und die freie Szene kürzen. Das geplante „Haus der Musik“, ein Kulturprojekt mit veranschlagten Kosten von rund 30 Millionen Euro, soll nicht realisiert werden. Stattdessen sollen Gebäude aus Gründerzeit und Nachkriegszeit erhalten bleiben. Diese Haltung unterscheidet sich deutlich von SPD und Grünen, die Kulturförderung ausbauen wollen.
Wirtschaft und Wohnen
Die Innenstadt soll durch Sauberkeit, kostenlose Parkhäuser am Wochenende und weniger Auflagen für Gewerbe belebt werden. Vorgaben zu Solaranlagen, Wärmepumpen oder Dachbegrünung will die AfD abschaffen. Familien sollen günstiges Bauland erhalten. Damit grenzt sich die Partei von ökologisch orientierten Programmen anderer Parteien ab, bleibt aber ohne Zahlen zu Flächen oder Finanzierung.
Gesundheit und Sport
Die AfD fordert eine „Aufarbeitung übergriffiger Coronamaßnahmen“ in Bochum. Zudem sollen öffentlich zugängliche Sportgeräte errichtet, Vereine in Schulen sichtbarer gemacht und Jugendtrainer mit kostenlosen ÖPNV-Tickets unterstützt werden.
Gesellschaft und Verwaltung
Die Partei fordert ein „Recht auf analoges Leben“, um Bürgern Amtsgänge ohne Smartphone zu ermöglichen. Gendersprache in der Verwaltung soll abgeschafft werden. Bürgerbüros sollen mehr Termine anbieten. Außerdem will die AfD die Hundesteuer streichen. Das würde Einnahmeausfälle im Millionenbereich bedeuten, ohne dass Gegenfinanzierungen genannt werden.
Faktencheck im Überblick
- Asyl und Integration: Forderungen liegen größtenteils außerhalb der kommunalen Zuständigkeit.
- Sicherheit: Mehr Überwachung und Fußstreifen sind politisch möglich, ihre Wirksamkeit ist umstritten.
- Verkehr: Rückkehr zu Tempo 50 und günstigere Parkgebühren wären kommunal entscheidbar, aber mit Zielkonflikten zur Verkehrswende verbunden.
- Bildung: Neues Gymnasium wäre machbar, viele andere Forderungen sind Landeskompetenz.
- Kultur: Kürzungen bei Zuschüssen und Projekten liegen in kommunaler Verantwortung, würden das Kulturangebot aber massiv verändern.
- Finanzen: Hundesteuer-Streichung ohne Gegenfinanzierung würde Haushaltsprobleme verschärfen.
Fazit
Das Wahlprogramm der AfD Bochum 2025 orientiert sich stark an bundespolitischen Linien. Es setzt klare Kontraste zu SPD, Grünen und FDP: gegen Migration, gegen ökologische Bauvorschriften, gegen Gendersprache. Viele Forderungen liegen jedoch außerhalb kommunaler Zuständigkeit. Dort, wo Maßnahmen möglich wären – etwa bei Verkehr, Kulturförderung oder Verwaltungsorganisation – fehlen Finanzierungsvorschläge. Damit bleibt das Programm vor allem ein politisches Signal: weniger Integration, mehr Sicherheit, weniger Klima- und Kulturprojekte.
