Beitrag: Faktencheck zum FDP-Wahlprogramm Bochum für die Kommunalwahl 2025
Wahlplakat der FDP 2025

Die FDP Bochum geht mit einem klar wirtschafts- und verwaltungsorientierten Wahlprogramm in die Kommunalwahl 2025. Unter dem Motto „Chancen für Bochum“ setzen die Liberalen auf Bürokratieabbau, Digitalisierung, Bildung und eine moderne Verkehrspolitik. Der Faktencheck zeigt: Viele Vorschläge sind bekannte liberale Forderungen, konkrete Zahlen oder Finanzierungspläne finden sich selten.

Verwaltung und Finanzen

Die FDP kritisiert die Bochumer Verwaltung als zu schwerfällig und ineffizient. Ziel sei es, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und den „aufgeblähten Verwaltungsapparat“ zu verschlanken. Gefordert wird ein „digitales Rathaus“, in dem Bürgerinnen und Bürger alle wesentlichen Leistungen online erledigen können. Dieses Ziel deckt sich mit den Vorgaben des bundesweiten Onlinezugangsgesetzes, das Kommunen verpflichtet, Verwaltungsdienste digital anzubieten. Allerdings hinkt Bochum hier wie viele Städte hinterher.

Zur Finanzlage spricht die FDP von einem strukturellen Defizit. Tatsächlich wies der städtische Haushalt in den vergangenen Jahren Fehlbeträge im dreistelligen Millionenbereich auf. Konkrete Deckungsvorschläge, wie die Liberalen dieses Problem lösen wollen, enthält das Programm nicht.

Wirtschaft und Arbeitsplätze

Die FDP will Bochum zu einer Gründerstadt entwickeln. Dazu sollen mehr Gewerbeflächen ausgewiesen und besser vermarktet werden. Auch die Hochschulen sollen stärker mit der Wirtschaft vernetzt werden. Diese Forderungen sind plausibel: Bochum verfügt mit Ruhr-Universität, Hochschule und zahlreichen Forschungseinrichtungen über ein wissenschaftliches Potenzial, das bisher nur begrenzt in Unternehmensgründungen umgesetzt wird.

Ein spezielles Förderprogramm oder konkrete Zielzahlen – etwa für die Zahl neuer Startups oder Arbeitsplätze – nennt die FDP nicht.

Bildung und Betreuung

Im Bildungsbereich fordern die Liberalen eine bessere digitale Ausstattung von Schulen, längere Öffnungszeiten von Kitas und eine engere Kooperation von Bildungseinrichtungen mit der Wirtschaft. Hier bewegen sie sich im Rahmen klassischer FDP-Positionen.

Die Kritik an fehlenden Materialien in Schulen ist nicht neu: Bochumer Lehrerinnen und Lehrer berichten immer wieder über Ausstattungsdefizite. Auch die Forderung nach längeren Kita-Öffnungszeiten greift ein reales Problem auf, da viele Einrichtungen aktuell nur eingeschränkte Betreuungszeiten anbieten.

Verkehr und Mobilität

Die FDP positioniert sich zwischen SPD, Grünen und CDU. Sie fordert einen Ausbau des Radwegenetzes und eine bessere Taktung im öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig wendet sie sich gegen eine „autofeindliche Politik“. Parkplätze sollen nicht systematisch reduziert werden.

Damit grenzt sich die Partei vor allem von den Grünen ab, die Tempo 30 und eine autofreie Innenstadt fordern. Konkrete Investitionssummen oder Ausbauzahlen für Bus- und Bahnlinien nennt das Programm nicht.

Digitalisierung

Die FDP betont die Chancen der Digitalisierung. Neben einem Online-Rathaus sollen digitale Angebote auch für Bildung, Verkehr und Verwaltung ausgebaut werden. Diese Forderung deckt sich mit Entwicklungen in anderen Städten, konkrete Projekte für Bochum werden aber nicht benannt.

Soziales und Gesellschaft

Im sozialen Bereich bleibt das Programm allgemein: Die FDP setzt auf Eigenverantwortung und möchte ehrenamtliches Engagement stärken. Konkrete Maßnahmen oder Zielzahlen finden sich nicht.

Kultur und Stadtentwicklung

Die FDP spricht sich für eine Stärkung der Bochumer Innenstadt aus. Sie soll attraktiver werden, ohne jedoch die wirtschaftliche Freiheit von Handel und Gastronomie einzuschränken. Konkrete Projekte – etwa wie die Innenstadt umgestaltet oder begrünt werden soll – bleiben vage.

Faktencheck im Überblick

  • Haushalt: Die Stadt Bochum schreibt tatsächlich hohe Defizite. Konkrete Sparpläne liefert die FDP nicht.
  • Gründerstadt: Die Hochschulen bieten Potenzial, Bochum liegt hier bislang aber hinter Städten wie Dortmund oder Köln zurück. Eine Zahl für Zielgründungen fehlt.
  • Digitalisierung: Online-Dienste sind gesetzlich vorgeschrieben, Bochum ist hier im Rückstand. Forderungen der FDP sind realistisch, bleiben aber allgemein.
  • Bildung/Kitas: Mängel bei Ausstattung und Öffnungszeiten sind bekannt. Konkrete Kostenvorschläge fehlen.
  • Verkehr: Radverkehr und ÖPNV sollen ausgebaut werden, Parkplätze erhalten bleiben. Belastbare Zahlen fehlen.

Fazit

Das FDP-Wahlprogramm Bochum 2025 setzt klare Akzente: Entbürokratisierung, digitale Verwaltung, Gründerförderung, bessere Bildung und eine pragmatische Verkehrspolitik. Der Faktencheck zeigt: Viele Forderungen greifen reale Probleme der Stadt auf. Belastbare Zahlen, Kostenkalkulationen oder Finanzierungspläne fehlen jedoch. Damit bleibt das Programm in weiten Teilen ein Zielkatalog, der klare politische Prioritäten markiert, aber wenig überprüfbare Fakten bietet.

Auf Social Media teilen