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Rathaus Bochum
Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden bleibt angespannt. Steigende Sozialausgaben und hohe Altschulden schränken den Handlungsspielraum ein. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ sieht im Bund einen zentralen Akteur für schnelle Hilfe. Bei Gesprächen in Berlin wurden zuletzt Signale für eine mögliche Unterstützung wahrgenommen.
Nach Einschätzung des Aktionsbündnisses hat sich eine stärkere Beteiligung des Bundes bereits in der Vergangenheit als wirksames Instrument erwiesen. Damals übernahm der Bund rund 75 Prozent der Kosten der Unterkunft und entlastete damit die kommunalen Haushalte spürbar. Eine vollständige Kostenübernahme könnte nun einen ähnlichen Effekt erzielen. Dass die Kommunen diese Aufgabe in einer Bundesauftragsverwaltung übernehmen müssten, ist ihnen bewusst und wird akzeptiert.
Appell an Länder zur Weiterleitung der Mittel
Das Bündnis fordert, dass mögliche Hilfen des Bundes direkt bei den Kommunen ankommen. Umwege über die Länder sollen vermieden werden. Mit Blick auf frühere Programme appelliert das Aktionsbündnis an die Länder, konstruktiv mitzuwirken und finanzielle Mittel vollständig weiterzugeben.
Eine kurzfristige Entlastung wird vom Aktionsbündnis als notwendig, aber nicht ausreichend angesehen. Neben zusätzlichem Geld fordert es strukturelle Reformen. Dazu zählen Lösungen für die stark steigenden Ausgaben bei den Hilfen zur Erziehung und der Eingliederungshilfe. Zudem soll im Rahmen der Sozialstaatskommission das System der existenzsichernden Leistungen grundlegend überprüft werden.
Kommunale Finanzen langfristig stabilisieren
Aus Sicht des Bündnisses muss die Finanzausstattung der Kommunen insgesamt verbessert werden. Ziel ist es, Investitionen dauerhaft zu ermöglichen und die Infrastruktur zu sichern. Kommunen mit besonders hohem Finanzierungsbedarf sollen stärker berücksichtigt werden. Auch eine Reform der Förderpolitik wird gefordert, um Bürokratie abzubauen und pauschale Mittelzuweisungen zu erhöhen.
Deutlich äußert sich das Aktionsbündnis zur Altschuldenproblematik. Die bisher vom Bund vorgesehenen 250 Millionen Euro pro Jahr reichten angesichts kommunaler Altschulden von rund 35 Milliarden Euro nicht aus. Hier sieht das Bündnis dringenden Nachbesserungsbedarf.
Weitere Informationen zum Aktionsbündnis finden sich auf der Internetseite „Für die Würde unserer Städte“.
