(v. l. n. r.): Ramazan Cem Yalcin, Christian Herker, Birgit Beier, Daniel Scheens-Paul MdL, Dennis Radtke MdEP, Laura Suchan, Andreas Stephan, Julian Kendziora
(c) CDA Bochum
Die CDA Nordrhein-Westfalen hat in Kamen ihren Landesvorstand neu gewählt – mit deutlicher Beteiligung aus Bochum. Daniel Scheen-Pauls wurde als Landesvorsitzender bestätigt. Aus Bochum ziehen die Bundestagsabgeordnete Tijen Atagulu und der frühere CDA-Kreisvorsitzende Kenan Yildiz in den Vorstand ein. Yildiz arbeitet heute als Beigeordneter in Schwerte.
Inhaltlich sorgte ein Antrag des Bezirksverbands Ruhr für Aufmerksamkeit. Er fordert, die rechtlichen Möglichkeiten eines möglichen AfD-Verbots oder eines Ausschlusses aus der Parteienfinanzierung zu prüfen. An der Ausarbeitung war der Bochumer CDA-Kreisvorsitzende Christian Herker maßgeblich beteiligt. Er betont, demokratische Parteien müssten den Schutz der Verfassungsordnung ernst nehmen. Rassistische Positionen dürften keinen Raum erhalten.
Auch der wiedergewählte Vorsitzende Scheen-Pauls stellte die Verantwortung der CDA in der Sozialpolitik heraus. Er sprach sich für klare Positionen aus. Im Bereich Demokratieschutz verwies er auf die Vorgaben des Grundgesetzes. Wenn Parteien die freiheitliche Ordnung ablehnten oder angriffen, müsse der Staat reagieren.
Der CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke aus Bochum erinnerte an die historischen Lehren. Die Instrumente zum Schutz der Demokratie seien bewusst geschaffen worden, gleichzeitig aber an hohe Hürden gebunden. Politik müsse diese Balance wahren.
Die CDA Bochum sieht sich nach der Landestagung gestärkt. Sie war mit sieben Delegierten vertreten und verweist auf ihre Handschrift bei wichtigen Beschlüssen.
