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Rathaus
CDU zeigt sich irritiert – Grüne sprechen von „Zeit des Rates“
Nach der Entscheidung von SPD und Grünen, im Bochumer Stadtrat künftig eine Minderheitskoalition zu bilden, hat nun auch die CDU-Fraktion reagiert – und zeigt sich über den Prozess und die Kommunikation irritiert.
CDU-Fraktionschef Karsten Herlitz kritisierte, die Gespräche mit seiner Partei seien „keine Sondierungsgespräche im eigentlichen Sinn“ gewesen. „Wir haben über Verfahren und allgemeine Positionen gesprochen, aber keine inhaltlichen Zusagen gemacht“, so Herlitz. Nach seiner Darstellung habe es mit der Partei Die Linke offenbar „eine tiefere inhaltliche Abstimmung“ gegeben. Dass SPD und Grüne die Entscheidung zur Minderheitskoalition ohne weitere Gespräche mit der CDU getroffen hätten, bezeichnete Herlitz als „Bruch der Vertrauensbasis“.
Die CDU lehne es ab, bloßer Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zu sein. Zukünftige Entscheidungen müssten „fair verhandelt“ werden. Herlitz forderte, dass die CDU-Anträge im Rat nicht pauschal abgelehnt werden dürften: „Wenn Rot-Grün ernsthaft über Inhalte sprechen will, erwarten wir Entgegenkommen. Mit extremistischen Rändern werden wir jedoch nicht kooperieren.“
Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass die Wählerinnen und Wähler in Bochum „stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige, sachorientierte Politik“ erwarten. Rein ideologisch motivierte Entscheidungen seien künftig schwerer durchzusetzen – das begrüße man ausdrücklich.
Von Seiten der Grünen äußerte sich Fraktionsvorsitzender Sebastian Pewny zur neuen Lage: „Rot-Grün fehlen zur Mehrheit im Rat nur wenige Mandate. Unsere Minderheitskoalition ist die Basis für eine progressive Mehrheit. Wir wollen demokratische Bündnisse eingehen, um Bochum spürbar besser zu machen.“
Die Grünen sehen in der neuen Konstellation eine Chance für mehr Dialog und Offenheit im Stadtrat. „Jetzt ist die Zeit des Rates“, so der Grünen-Fraktionschef. „Wir wollen zeigen, dass Demokratie funktioniert – auch ohne feste Mehrheiten und jenseits politischer Blöcke.“
Mit der Entscheidung für die Minderheitskoalition setzen SPD und Grüne ihre bisherige Zusammenarbeit fort. Beide Fraktionen betonen, dass sie künftig verstärkt auf Kooperation mit anderen demokratischen Kräften im Rat setzen wollen.
