Bochumer Bündnis warnt vor rot-rot-grünem Ratsbündnis

CDU, FDP und UWG: Freie Bürger sprechen sich gegen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis im Bochumer Stadtrat aus. Sie warnen vor ideologischen Experimenten.

Während des OB-Stichwahlkampfs in Bochum melden sich CDU, FDP und UWG: Freie Bürger zu Wort. Die Parteien warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis im Stadtrat. Sie kritisieren die Pläne von SPD und Grünen und sehen Risiken für Wirtschaft, Verkehr und Finanzen. Stattdessen fordern sie Stabilität und Gespräche für eine starke Mitte.

Kritik an rot-rot-grünen Plänen

Die Kreisvorsitzenden Fee Roth (CDU) und Leon Beck (FDP) sowie Tim Pohlmann und Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger äußern sich gemeinsam. „Rot/Grün hat keine Mehrheit mehr im Rat der Stadt Bochum“, heißt es in ihrer Erklärung. Dennoch kündigten SPD und Grüne an, eine Zusammenarbeit mit der Linken zu prüfen.

Das Bündnis aus CDU, FDP und UWG spricht von einem „gefährlichen Irrweg“. Die Parteien sehen die Gefahr, dass politische Entscheidungen Bochum auf Jahrzehnte blockieren könnten.

Kritikpunkte im Detail

Im Wahlprogramm der Linken finden die drei Parteien zahlreiche Forderungen, die sie kritisch sehen. Dazu zählen die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer, Änderungen an der Schuldenbremse und eine Neuausrichtung der VBW. „Das würde Handwerk, Mittelstand und Freiberufler belasten“, heißt es im Statement.

Auch in der Verkehrspolitik erwarten die Parteien Einschnitte. Sie verweisen auf Pläne zu Tempo 30, dem Rückbau von Parkplätzen und einem ticketfreien Nahverkehr. Diese Vorhaben würden nach Ansicht des Bündnisses die Erreichbarkeit der Innenstadt verschlechtern.

Ruf nach Stabilität

Die beteiligten Parteien betonen, Bochum brauche Sicherheit und Verlässlichkeit. „Ideologische Experimente dürfen unsere Stadt nicht belasten“, heißt es in der Erklärung. CDU, FDP und UWG zeigen sich offen für Gespräche mit der SPD, wenn es um eine stabile Mehrheit gehe.

Das Ziel sei eine Politik der Mitte, die langfristig tragfähig sei. „Bochum darf nicht zum Spielball ideologischer Experimente werden“, fassen die Parteien zusammen.